Wien. Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat sich mit deutlichen Worten gegen Kritik der Vereinten Nationen an der österreichischen Zuwanderungspolitik verwahrt.
Hintergrund ist, daß die UNO im Herbst angekündigt hatte, Österreichs Umgang mit Migranten zu überprüfen, und jetzt ihren Bericht vorlegte, der mit Kritik an der Alpenrepublik nicht spart. Einer der Hauptkritikpunkte betrifft das Asylverfahren. Es herrsche keine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt, sondern Mißtrauen, heißt es in dem Bericht.
Kanzler Kurz will solche Vorwürfe nicht gelten lassen. „Wir nehmen jede Kritik sehr ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden“, erklärte er, und: „Wir haben in Österreich im europäischen Vergleich einen herausragenden Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet.
So habe Österreich nach den Worten des Kanzlers seit 2015 über 150.000 Flüchtlinge aufgenommen, die Bevölkerung habe damit einen großen Solidarbeitrag geleistet. „Pro Kopf hat Österreich den meisten Flüchtlingen Asyl gewährt“, betonte Kurz. Die Zustände von 2015 dürften sich aber keinesfalls wiederholen. Gerade wegen der Flüchtlingskrise müsse vor allem der Schutz der EU-Außengrenzen ausgebaut werden, damit die illegale Migration nach Europa gestoppt werde, so der Kanzler.
Weiter erklärte Kurz: „Das Durchwinken von 2015 darf sich nicht wiederholen. Umso wichtiger ist es, daß es nun zu einer Reform der EU kommt und jene Länder, die weiterhin Flüchtlinge durchwinken und die illegale Migration nicht bekämpfen wollen, mit Sanktionen zu belegen sind.“
Kurz erwartet sich jetzt, daß die UNO auch die restlichen 27 EU-Länder prüft. „Dann wird der UN-Menschenrechtskommissarin schnell bewußt werden, daß es nur wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechtsstandards wie in Österreich gibt und wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr als erfüllt haben.“ (mü)
Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –
Sebastian Kurz ÖVP
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Dem gibt es nichts hinzuzufügen.