Grüne Verbots- und Regulierungspartei: CO2-Bremse in Verfassung und Tempolimit auf Autobahnen gefordert

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Berlin. Eine Klimaklausel für jedes in Zukunft beschlossene Gesetz haben die Grünen für das Grundgesetz gefordert. Demnach müßten zunächst für jedes künftige Gesetz die möglichen Auswirkungen für den Klimaschutz geprüft werden. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, erklärte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem „Tagesspiegel“.

Man dürfe „unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden“. Dieser „Klimavorbehalt“ müßte nach Forderungen von Baerbock sowohl auf Bundes- als auch auf Länder- und Kommunalebene gelten. „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“

Zusätzlich starten die Grünen einen Anlauf für ein bundesweites Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei“, meinte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter zum RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schont es den Geldbeutel der Autofahrer und senkt sowohl Verkehrslärm als auch den Klimagasausstoß“, so Hofreiter weiter.

Gegen seine Ansichten sprechen Ergebnisse des Statistischen Bundesamts, wonach die meisten Verkehrsunfälle mit Todesfolge auf Landstraßen passieren. Nur 13 Prozent solcher Unfälle passierten 2017 auf Autobahnen, dabei wurden jedoch fast ein Drittel der gefahrenen Kilometer auf Autobahnen zurückgelegt. Experten bezweifeln auch Hofreiters Meinung zur Vermeidung von Staus. „Bei den wenigen ausgebauten Strecken, die wir noch haben, und der besseren Fahrzeugtechnik, halte ich ein Tempolimit für übertrieben und nicht angemessen“, erklärte etwa der Stauforscher Michael Schreckenberg Ende Januar. „Die Entstehung von Staus ist nicht primär davon abhängig, ob ich 120 oder 160 fahre.“ (tw)

Bildquelle: Wikimedia/gemeinfrei