Österreich schiebt um 42 Prozent mehr Ausländer ab: „Wer illegal hier ist, hat in Österreich nichts verloren“

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Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung setzt den Wählerwillen um – und läßt verstärkt Illegale abschieben. Im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Wiener Innenministerium jetzt mit, mußten 42 Prozent mehr Ausländer das Land in Richtung ihrer Herkunftsstaaten verlassen. Ein Großteil davon war zuvor straffällig geworden – das Ministerium listet Delikte von Vergewaltigung über den Besitz pornografischer Darstellungen Minderjähriger oder Schlepperei bis hin zur Ausbildung zu terroristischen Zwecken auf.

Abgeschoben wurde praktisch in Länder rund um die Welt – unter anderem nach Afghanistan, Georgien, Armenien, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien und Guinea. Dabei konnten sich die österreichischen Behörden gegenüber dem letzten Jahr nochmals steigern: rund 400 Personen mehr als im Vergleichszeitraum 2018 konnten im ersten Quartal 2019 zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben werden.

Insgesamt erfolgten von den 3187 „Außerlandesbringungen“ 45 Prozent auf freiwilliger Basis, 1752 (55 Prozent) waren zwangsweise.

Und noch eine interessante Zahl: durchschnittlich wurden monatlich 42,5 Prozent der Betroffenen straffällig. Die verübten Verbrechen umfassen fast das gesamte Spektrum des Strafrechts. Besonders brisant: neben Vergewaltigern und Besitzern von kinderpornografischem Material waren auch Täter dabei, die Terrororganisationen nahestehen oder sich für Anschläge ausbilden lassen wollten. Auch schwere Körperverletzung, Erpressung und schwerer Raub tauchen im Deliktkatalog des Innenministeriums auf, ebenso Verurteilungen nach dem Waffengesetz und Schlepperei.

FPÖ-Innenminister Kickl erklärte zur Erfolgsbilanz seines Ministeriums: „Schon 2018 hat meine Behörde die zwangsweisen Abschiebungen um 47 Prozent gesteigert. Jetzt haben wir noch einmal eins draufgelegt. Der Fokus des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl liegt auf straffälligen Fremden und in der Folge deren Außerlandesbringung. Der Erfolg zeigt sich in den Zahlen: Im Schnitt sind 43 Prozent der abgeschobenen Personen Straffällige, im März waren es sogar knapp die Hälfte der Abgeschobenen.“

Und noch etwas stellte der Minister der Presse gegenüber klar: „Ob die Personen EWR-Bürger oder Drittstaatsangehörige sind, ist für mich irrelevant. Ein osteuropäischer Einbrecher mit Aufenthaltsverbot wird genauso abgeschoben wie rechtskräftig negative Migranten aus Drittstaaten. Beide sind illegal hier, beide haben in Österreich also nichts verloren.“ (mü)