Kiew. Die Ukraine tut alles, um die Spannungen mit Rußland weiter zu verschärfen. Jetzt sorgt ein neues ukrainisches Sprachengesetz für Zündstoff. Das am Donnerstag vom Kiewer Parlament verabschiedete Gesetz schreibt Ukrainisch in allen öffentlichen Einrichtungen vor – und das, obwohl vor allem im Osten des Landes die Mehrheit der Einwohner russischstämmig ist. Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen und werden andernfalls mit Geldstrafen belegt. Zudem wird die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht.
Rußland reagierte empört. „Das ist ein skandalöses Gesetz, man kann es nicht anders nennen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Entscheidung werde „nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen“ und die Möglichkeit einer Beendigung der Ukraine-Krise in weite Ferne rücken.
Rußland hatte bereits 2014 nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch einen Angriff auf die russische Sprache und damit auf die Rechte der Menschen beklagt. Tatsächlich ist die russische Sprache in der Ukraine weitgehend diskriminiert – selbst die Einfuhr zahlreicher russischer Bücher und Filme ist inzwischen verboten. (mü)