Straßburg. In der letzten Plenarwoche vor der Europawahl Ende Mai hat das Straßburger Europaparlament jetzt noch die Pläne für den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds durchgewinkt. In der buchstäblich letzten Abstimmung am letzten Sitzungstag stimmten 328 Abgeordnete für den Finanztopf zur Förderung von europäischen Rüstungsprojekten. 231 stimmten dagegen, darunter die breite Mehrheit der rechten und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen.
Der neue Fonds soll 2021 zur Verfügung stehen und zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ziel ist es vor allem, die EU-interne Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung und Entwicklung zu stärken. Aus Sicht der Befürworter führt die derzeitige Fragmentierung in der Rüstungsindustrie zu unnötigen Doppelungen. So existieren nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission in Europa 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA dagegen nur 30.
Die Kritiker wenden ein, der Fonds begünstige die weitere Militarisierung der europäischen Außenpolitik und begünstige die Zentralisierung der europäischen Rüstungsindustrie zugunsten einer Handvoll großer Akteure. Kritisch wird zudem die enge Verzahnung der künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen mit NATO und USA gesehen. (mü)
Bildquelle: Pixabay
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Toll, 13 Mrd. für poplige Verteidigungsforschung? Was soll das? Wird damit Europa verteidigt wenns kracht oder stopfen sich da einige Experten und NGOs oder sonstige Seilschafterunternehmen nur ganz legal wieder die Taschen voll ohne ein Resultat zu erzielen?