Wien. Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl hat in der Antwort auf eine Anfrage der „Kronen“-Zeitung auf eine glanzvolle Bilanz seiner Politik verwiesen. Demnach zeigten die von ihm initiierten Schwerpunktaktionen der Polizei gegen illegale Migration Wirkung: allein im März wurden laut einer aktuellen Bilanz des Ministeriums bundesweit rund 1800 Personen einer Aufenthaltskontrolle unterzogen. Hierbei kam es zu 53 Festnahmen, wovon in 22 Fällen Abschiebehaft verhängt wurde. „Die Erfolge können sich sehen lassen“, sagte Kickl. Im Jahr 2019 wolle man die Kontrollen weiter intensiveren. „Illegale haben hier nichts verloren, für sie gilt ganz klar die Null-Toleranz-Politik.“
„Die Schwerpunktaktionen sind ein wirksames Instrument gegen Illegale und für die forcierte Außerlandesbringung dieser Personen“, erklärte Kickl. Seit Projektstart Ende Februar 2018 fanden demnach österreichweit insgesamt 336 Schwerpunktaktionen statt. Je nach Bundesland würden unterschiedliche Maßnahmen gesetzt, etwa in der Suchtmittelkriminalität bis zu Kontrollen in verschiedenen Lokalitäten oder Privatwohnungen.
Oft würden bei den Aktionen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, verlautet aus dem österreichischen Innenministerium: denn einerseits würden nicht nur kriminelle Handlungen aufgedeckt, sondern nicht selten Illegale ausfindig gemacht. So seien in den vergangenen drei Monaten mehr als 3400 Personen der Aufenhaltskontrolle unterzogen worden.
Unter anderem seien vor allem bei Schwerpunktaktionen im Suchtmittelmilieu Schmuggler festgenommen und mit einer „aufenthaltsbeendenden Maßnahme belegt“ worden.
Für April seien österreichweit bereits 60 konkrete weitere Schwerpunktmaßnahmen geplant, wobei die Planungen laufend ergänzt und kurzfristig zusätzliche Maßnahmen umgesetzt würden. (mü)
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Meine Anerkennung – brauchen wir in Bananane auch endlich.