Wien/Linz. Die Identitären, die zuletzt wegen einer Spende des Christchurch-Attentäters an den Chef der Bewegung, Martin Sellner, in die Schlagzeilen geraten sind, bringen jetzt auch die österreichische Regierungskoalition in die Bredouille. Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in ein und derselben Linzer Villa hat ÖVP-Bundeskanzler Kurz jetzt eine Stellungnahme des Koalitionspartners eingefordert. Das Haus gehöre dem Verein „Studentenheim Urfahr“, dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind.
Wörtlich erklärte Kurz in den „Oberösterreichischen Nachrichten“: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, daß die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht.“ Und weiter: „Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz.“
Bereits am Wochenende hatte das Blatt darüber berichtet, daß die Villa Hagen in Linz-Urfahr ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim, den Sitz der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, der alle FP-Stadtregierungs- und mehrere Gemeinderatsmitglieder angehören, sowie das „Khevenhüller-Zentrum“ der Identitären beherberge. Dieses sei neben Graz das zweite Zentrum der Gruppe. Die Villa Hagen gehöre laut Grundbuch dem Verein „Studentenheim Urfahr“, Vereinsobfrau sei Martina Grabmayr, die Ehefrau des Linzer FPÖ-Gemeinderats Wolfgang Grabmayr. Dieser sei auch Schatzmeister des Vereins. Schriftführer sei laut Vereinsregister Wolfgang Kitzmüller. Er ist freiheitlicher Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ). (mü)
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Man bewundert den Mut der Identitären, auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist. Gleichzeitig sieht man die Feigheit der „bürgerlichen“ ÖVP, und hofft, dass zumindest die FPÖ klar zu diesen jungen Leuten steht, die doch – wie man annehmen darf – fast identische politische Ansichten haben.
Wenn Kurz die Identitären in die rechtextreme Ecke stellt, so dient das ausschliesslich dem Zweck, die FPÖ eben dort zu verorten und am besten deren Stimmen zu kassieren. Sehr durchsichtig vom zu kurzen Kurz und wenn Strache immer noch nicht bemerkt, um was es geht, dann gute Nacht FPÖ. Stattdessen müsste die Forderung aufkommen, den Identitären verfassungswidrige Aktivitäten NACHZUWEISEN! Dazu genügt nicht eine Spende und auch nicht das Geplapper eines Kurz oder der Linken.