Berlin. Zwar sinkt die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber langsam, die Kosten für die Kommunen aber nicht. „Im Jahr 2017 haben wir 2,3 Millionen Euro aus eigener Tasche gezahlt, im Jahr 2018 rund 2,6. Im laufenden Jahr rechnen wir mit immerhin 2,5 Millionen Euro“, erklärte Gregor Eibes (CDU), Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Bernkastel-Wittlich, der „Welt“. Vor allem für die Unterkünfte der Migranten werde das Geld gebraucht. Dadurch fehle des Geld aber an anderen Stellen, etwa für Schulen. „Unfair“ sei das, sagt Eibes. Schließlich seien die Kosten der Integration keine Aufgabe der „bereits schon klammen Kommunen“, sondern eine von Ländern und Bund. Der Bund will aber die Finanzierung auf neue Grundlagen stellen. Nach Zeitungsberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Mittel für Migranten und Integration von bisher 20 Milliarden auf 16 Milliarden jährlich zu senken.
Die Regelung soll ab 2020 gelten und vor allem die Länder und die Gemeinden betreffen. So sollen die Länder ab 2022 nur noch 1,25 Milliarden Euro statt der 4,7 Milliarden im vergangenen Jahr vom Bund erhalten. Geht es nach Scholz sollen die Länder im Rahmen einer „Flüchtlingspauschale“ für jeden Asylbewerber 16.000 Euro vom Bund erhalten. 6000 im Jahr der Ankunft, 4000 im zweiten Jahr und jeweils 2000 in den drei folgenden Jahren, ab dann nichts mehr.
„Völlig an der Realität vorbei“ sei das, sagt Eibes. Er ist sicher: „Die Länder werden die zusätzlich fehlenden Mittel nicht aufstocken.“ Dadurch aber werde die jetzt schon schwierige Situation der Kommunen verschärft und dringend notwendige Integrationsmaßnahmen würden „massiv eingeschränkt“.
„Völlig indiskutabel“ nannte auch Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Vorschlag. „Wir in den Kommunen haben die Integrationsarbeit vor Ort zu leisten und werden zum Dank dafür jetzt auf Raten alleingelassen.“ Schon die bisherigen Mittel reichten „nicht annähernd“ aus. „Mit diesem Vorschlag tritt Finanzminister Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen.“
Von „erheblichen Diskrepanzen zwischen den mit Fakten unterlegten Vorstellungen der Länder und den eher theoretischen Annahmen der Bundesregierung“ spricht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Entsprechend äußerte sich auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans gegenüber der „Welt“: „Diese pauschalen Kürzungen können wir als Saarland nicht akzeptieren. Dieser Vorschlag ist für das Saarland und seine finanzschwachen Kommunen ein Desaster.“ Er erkennt zwar an, daß „die Flüchtlingskosten des Bundes im Zuge rückläufiger Zugangszahlen deutlich gesunken“ seien. „Jedoch steigen die Integrationskosten der Länder und Kommunen weiter an. Integration ist eine komplexe und langwierige Aufgabe, die vor Ort von Ländern und Kommunen gestemmt werden muß.“ Über die notwendigen Rücklagen, um die Kürzungen auszugleichen, verfüge das Saarland nicht. (tw)
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