Neben dem umstrittenen Netzwerk „attac“ verliert nun auch die linke Gruppierung Campact wahrscheinlich ihren Gemeinnützigkeits-Status. Dann könnten Spenden an die Gruppe nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. „Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen“, schreibt Campact-Vorstand Felix Kolb in einer – natürlich gendergerechten – Mail an die Unterstützer. Auswirkungen hat es schon jetzt: Würde die Organisation weiterhin Bescheinigungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden ausstellen, könnte das als Betrug gewertet werden.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs von Ende Februar, das festlegt, daß die Beeinflussung von öffentlicher Meinung und politischer Willensbildung nicht als Bildungsarbeit oder Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne der Gemeinnützigkeit gewertet werden darf. „Der Verlust der Gemeinnützigkeit wird für Campact eine Bürde sein“, schreibt Kolb weiter. „Mehrkosten und Steuernachzahlungen in Höhe von Hunderttausenden Euro kommen auf uns zu.“ Im vergangenen Jahr lagen die Einnahmen insgesamt bei knapp 10 Millionen Euro. (tw)
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