Bundeswehrbericht wird zur Geheimsache: „Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist nicht mehr gewährleistet“

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Berlin. Künftig dürfen die Verteidigungspolitiker der Bundestagsfraktionen nicht mehr über den Zustand deutscher Panzer, Kampfflugzeuge und Schiffe sprechen. Der „Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ an das Parlament wird ab sofort als „geheim“ eingestuft, der zweithöchsten deutschen Geheimhaltungsstufe. Das wurde durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) am Montag mitgeteilt.

In dem vom Verteidigungsministerium auch an Redaktionen verschickten Schreiben werden drei Argumente für diese Entscheidung angeführt. Zum einen sei der Bericht umfangreicher und detaillierter geworden, wodurch „eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde“. Auch habe sich die sicherheitspolitische Lage „verschärft“. Außerdem wurde auf den deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge der NATO angespielt, deren schnelle Eingreiftruppe aktuell von Deutschland geführt wird.

Immer wieder haben dramatische Berichte über die geringe Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie der Mängel am Material in den vergangenen Jahren zu Schlagzeilen geführt. So ergab sich etwa daraus, daß zwischenzeitlich etwa die Hälfte aller deutschen U-Boote, weniger als die Hälfte der Kampfpanzer „Leopard 2“ und nur etwa ein Viertel der „Eurofighter“ einsatzbereit waren. Mittlerweile liegt der Bericht nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht aus, so daß eine öffentliche Debatte über den Zustand der Bundeswehr quasi nicht mehr stattfinden kann.

Die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, die AfD-Bundestagsfraktion, äußerte in Person ihres verteidigungspolitischen Sprechers Rüdiger Lucassen scharfe Kritik an dem von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verantworteten Ressort: „Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb muß der Generalinspekteur den Bericht zur Einsatzbereitschaft als geheim einstufen.“ (tw/se)