Berlin. Da schrillen bei Junckers und Co. die Alarmglocken: die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament dürfte sich einer Umfrage zufolge bei der Europawahl am 26. Mai fast verdoppeln. Die Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten könnten demnach massiv verlieren.
Die Zahlen stammen vom Institut Insa in Kooperation mit weiteren Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern. Neben der rechten ENF können sich nur die Liberalen Zugewinne erhoffen. Deren ALDE-Fraktion kann demnach mit 101 statt bisher 68 Sitzen rechnen.
Die ENF, in der unter anderem die FPÖ aus Österreich, die Lega aus Italien und Marine LePens Rassemblement National aus Frankreich vertreten sind, kann den Umfragen zufolge ihre Mandatszahl auf 67 von 37 verbessern. In drei der sechs Länder, in denen Umfragen zur Europa-Wahl erhoben wurden, sind rechte Parteien bereits stärkste Kraft. In Frankreich ist es der Rassemblement National (vormals Front National) mit 23 Prozent, in Italien die Lega mit 33,4 Prozent und in Polen die europakritische PiS mit 42 Prozent. Die FPÖ wird der Umfrage zufolge in Österreich bei der Wahl mit stattlichen 24 Prozent auf Platz drei landen.
Die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, muß demnach mit dem Verlust von 43 Sitzen auf 174 Mandate rechnen, die sozialdemokratische S&D-Fraktion verliert noch stärker, und zwar 45 Sitze auf nunmehr 141. Damit hätten diese beiden Fraktionen anders als vor fünf Jahren keine Mehrheit mehr, um etwa den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum Chef der EU-Kommission wählen zu können, aber auch zahlreiche umstrittene Gesetzesvorhaben im Bereich der Zuwanderungs- oder Gender-Politik durchzubringen. (mü)
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