Köln. Mit einem Schreiben an seine Beamten und Angestellten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bfv) seine mehr als 3.000 Mitarbeiter aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Intern wird das Schreiben scharf kritisiert, auch von Beamten, die nicht Mitglied der Partei sind. Der weitaus größere Affront, ein wahrer Angriff auf die Privatsphäre der Mitarbeiter: Sie werden zudem aufgefordert, private Kontakte zu Mitgliedern der AfD zu offenbaren.
Zudem bietet das Amt an, Mitarbeiter bei „Interessenskonflikten“ in einen anderen Bereich zu versetzen. Patrick Sensburg, CDU Innenpolitiker, kritisiert, daß man auch auf Linkspartei-Kontakte prüfen müssen, wenn man Mitarbeiter auf Kontakte zur AfD befragt. AfD-Chef Jörg Meuthen nannte das Vorgehen „Stasi-Methoden“. Der Geheimdienst werde von seinem Präsidenten Thomas Haldenwang im Auftrag der Regierung gegen die AfD eingesetzt.
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Der Herr Meuthen hat Recht, die Veröffentlichung in Sachen „Prüffall“, die vom Gericht als gesetzwidrig angesehen wird zeugt gleichfalls davon, dass Herr Haldenwang das von ihm geleitete Bundesamt für Verfassungsschutz als Waffe gegen die AfD missbraucht.
Herr Haldenwang wurde gerade zu diesem Zweck ins Amt gebracht und funktioniert prächtig.
Die Stasi war nie weg.