Bukarest. Das ist ein Novum: die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten hat Vorermittlungen gegen mehrere EU-Kommissare aufgenommen. Konkret sehen sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans im Visier der Bukarester Ermittler, und zwar wegen ihrer Rolle beim laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU.
Auch gegen die Chefin der EU-Vertretung in Bukarest und den Generalstaatsanwalt sei Anzeige erstattet worden, berichtete das Nachrichtenportal Iuju.ro. Die stellvertretende Leiterin der Sonderermittlungsbehörde bestätigte die Aufnahme von Vorermittlungen. Worum genau es bei den strafrechtlichen Ermittlungen im derzeitigen EU-Vorsitzland geht, ist noch unklar. Ermittelt werde allerdings wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmißbrauch, Falschbeurkundung sowie Falschangaben.
Angezeigt hatte die Eurokraten ein rumänisches Nachrichtenportal, das den regierenden Sozialisten nahesteht.
In Brüssel zeigt man sich von der rumänischen Initiative derzeit noch unbeeindruckt. „Nationale Behörden haben keine Jurisdiktion in diesen Fragen“, ließ die Kommission verlauten. Ihre Mitglieder seien einzig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterworfen. Ein entsprechendes Protokoll, das den Kommissaren Immunität garantiert, sei von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. (mü)
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Im letzten Absatz klingt die Mafia heraus. Uns kann keiner, nur wir selber. Und welche Krähe hakt der anderen schon ein Auge aus. Keine! Solange die EU Parlamentarier können, werden sie Ihre kriminellen Machenschaften weiter machen, leider ohne dass sie je dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Wir leben doch schon lange in einer Diktatur, die da oben dürfen sich alles erlauben und der kleine Mann braucht nur einen Pups zu lassen und wandert direkt in den Knast. Ich weiß, was ich das nächste Mal wähle.
Der letzte Absatz mach mal wieder deutlich, was das für eine Verbrecherbande ist.