Brüssel. Es bleibt abzuwarten, ob es mehr als eine kosmetische Geste ist: jetzt haben sich die EU-Staaten auf einen Fahrplan zur personellen Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Die Zahl der Grenzschützer soll bis 2024 auf 7000 aufgestockt werden. Dann soll nach einer Zwischenbilanz („Review“) ein weiterer Ausbau auf „bis zu 10.000“ Grenzschützer bis 2027 folgen. Dies beschlossen die EU-Botschafter jetzt in Brüssel.
Derzeit hat Frontex gerade einmal 643 permanente Mitarbeiter. Der Plan der EU-Kommission, die Zahl der Grenzschützer bereits bis 2020 auf 10.000 aufzustocken, wurde inzwischen wieder verworfen. Das Mandat von Frontex wurde im Dezember auf Drittstaaten erweitert, ohne daß damals bereits Einigung über die personelle Aufstockung erzielt wurde.
Der Beschluß der EU-Staaten gilt vorerst nur als Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem EU-Parlament, das in dieser Frage mitentscheidet. Noch am 27. Februar wolle die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine erste Verhandlungsrunde mit dem EU-Parlament organisieren, heißt es aus Ratskreisen. Die Frontex-Grenzschützer sollen künftig auch Exekutivbefugnisse haben. Für einen Einsatz an der Grenze soll das Einverständnis des Gastlandes notwendig sein. Die EU-Grenzschützer sollen dem EU-Land assistieren, in dem sie dann stationiert sind. (mü)
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