Wien. In der österreichischen Diskussion über eine weitere Verschärfung des Asylrechts hat FPÖ-Innenminister Kickl jetzt Rückendeckung vonseiten eines renommierten Fachmannes bekommen. Der Wiener Verfassungsexperte und Universitätsprofessor Bernhard Rauscher machte sich in einem Interview der „Wiener Zeitung“ Kickls Position zueigen und erklärte:
„Derzeit müssen wir herumlaufende, nicht abschiebbare Asylwerber einfach in Kauf nehmen. Das versteht niemand in der Bevölkerung“, so Rauscher nach der jüngsten Bluttat in Dornbirn zur „Wiener Zeitung“.
Wie FPÖ-Minister Kickl sieht auch Rauscher das Problem in der derzeitigen Menschenrechts-Gesetzgebung und fordert: „Um straffällig gewordene Asylwerber künftig leichter abschieben zu können, müssen neue, der Zeit angepaßte Ausnahmebestimmungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert werden.“ (mü)
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