Verkehrsplan der Länder Berlin-Brandenburg: BZ-Autor kritisiert „Volkserziehungsplan mit dem Ziel, das Auto abzuschaffen“

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Berlin. Geht es nach dem Plan von Ministerpräsident Woidke (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Müller (SPD) dürfen neue Siedlungen nur noch in der Nähe von Bahnhöfen erlaubt werden. Die „Gemeinsame Landesplanung“ legten die beiden am Dienstag vor, gemeinsam mit einer bunt bebilderten Broschüre. Auffallend: Weder Straßen noch Fahrzeuge sind darin zu sehen. Dafür spricht man von Orten mit „leistungsfähigen Schienenanbindungen“, die „eine umweltgerechte und effziente Mobilität“ ermöglichen würden. Irgendwie folgerichtig: Denn der Ausbau von Straßen oder neuen Straßenverbindungen sind bei den neuen Siedlungen nicht geplant.

Entsprechend viele Fragen wirft Gunnar Schupelius in der „Berliner Zeitung“ betreffend des neuen Plans auf: „Auf welcher Grundlage und mit welchem Recht geschieht das? Haben Woidke und Müller die Menschen gefragt, ob sie auf ihr Auto verzichten wollen oder möchten sie ihnen den Verzicht vorschreiben ohne sie zu befragen? Wie realistisch ist es denn, im Umland von Berlin ganz ohne Auto zu leben? […] Unerwähnt bleibt in der gemeinsamen Landesplanung auch der Wirtschaftsverkehr zwischen dem Umland und Berlin. Sollen Bauleute, Dienstleister und Zulieferer mit ihrer Fracht ebenfalls auf den Interregio umsteigen? Nicht gefragt wurden auch alle Gemeinden, die nicht an den Schienen liegen. Sollen sie deshalb nicht wachsen dürfen, weil sie keinen Bahnhof haben?“

Sein hartes Fazit liefert er dabei gleich mit: „Die ‚Gemeinsame Landesplanung‘ von Berlin und Brandenburg wurde buchstäblich am grünen Tisch entworfen und zwar von oben herab. Das ist keine Planung für die Menschen, sondern ein Volkserziehungsplan mit dem Ziel, das Auto abzuschaffen. Einstampfen sollte man diesen Plan.“ (tw)

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