Wien/Brüssel. Nach dem Mord an einem 16jährigen Mädchen in Wiener Neustadt, bei dem ein zuvor schon mehrmals straffällig gewordener Migrant aus Syrien unter Verdacht steht, fordert der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl jetzt eine Verschärfung der Asyl-Bestimmungen auf EU-Ebene. Eine Abschiebung des mutmaßlichen Täters war bis dato nicht möglich, weil dieser sich kein Verbrechen im strafrechtlichen Sinn hatte zuschulden kommen lassen und sein Aufenthaltsrecht in Österreich deshalb nicht verloren hatte. Kickl will das ändern.
Der Minister adressierte sein Anliegen an EU-Migrationskommissar Avramopoulos und schrieb diesem: „Der aktuelle Mord in Österreich hätte mit einer den Herausforderungen angemessenen Rechtslage möglicherweise verhindert werden können.“ Die Menschen hätten „zu Recht kein Verständnis dafür, daß Straftäter weiterhin das Recht auf internationalen Schutz genießen“ könnten. Damit bringe man „die EU-Asylpoltik in Mißkredit“.
Daher habe Österreich bereits vor seiner Ratspräsidentschaft Vorschläge für eine Anpassung der entsprechenden Verordnung vorgelegt. Darunter war auch die Möglichkeit einer Status-Aberkennung bei einer schweren Straftat oder wiederholten Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere. Angesichts der aktuellen Lage seien jedoch „noch schärfere rechtliche Regelungen“ notwendig. (mü)
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