Sofia. Ein Paß-Skandal erschüttert das EU-Mitgliedsland Bulgarien: rund 40.000 Staatsbürgerschaften sollen in den letzten fünf Jahren aufgrund falscher Herkunftsbescheinigungen an Mazedonier oder Albaner vergeben worden sein. Doch die EU sieht keine Handhabe.
Der Paß-Skandal flog bereits 2016 auf. Die damalige Direktorin im Staatsbürgerschaftsrat, Katya Mateva, schlug Alarm, als sie bemerkte, daß gegen Schmiergeld falsche Herkunftsbescheinigungen an Albaner und Mazedonier ausgestellt wurden, die gar keine bulgarischen Wurzeln haben. Sie begann damit, die Verleihung der Staatsbürgerschaften zu blockieren – und geriet dadurch ins Visier der einschlägigen Paß-Mafia. Ihr und ihrem Ehemann wurde gekündigt, beide gelten als Staatsfeinde.
Tatsächlich wurde gegen die Vergabe der illegalen Staatsbürgerschaften nichts unternommen. Und Brüssel sieht sich nicht zuständig, denn Staatsbürgerschaften sind Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Allenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren könnte Bulgarien drohen – allerdings auch nur, wenn ein systematischer, schwerer Mißbrauch vorliegt, der das Vertrauen der anderen Mitgliedsstaaten erschüttert. So weit ist es im vorliegenden Fall noch nicht.
Die illegalen Neu-EU-Bürger können sich dagegen an den Vorzügen der EU erfreuen: Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit sind für sie nun eine Selbstverständlichkeit – und alles illegal. (mü)
 |
 |
 |
