Wien. Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl sieht sein Land mit dem Rücken zur Wand stehen. Jetzt will er im Kampf gegen gewalttätige Ausländer durchgreifen und dabei auch „Tabus brechen“, erklärte Kickl. Er kündigte eine „staatliche Notwehraktion“ nach den jüngsten Frauenmorden durch Migranten an.
Der „Kronen“-Zeitung gegenüber nannte Kickl erste Einzelheiten seines Plans: „Wir werden Abschiebeabkommen mit Syrien zustandebringen, das wird funktionieren“ – alle in Österreich straffällig gewordenen Syrer sollen ausgeflogen werden. Sollte dies zu lange dauern, plant Kickl Abschiebungen in Drittländer: „Auch an dieser Variante wird jetzt bereits bei uns im Haus gearbeitet.“
Scheitern beide Abschiebe-Option, sollen gewalttätige oder wiederholt straffällige Migranten „auch nicht mehr nach Belieben durch Österreich ziehen“, sagt Kickl. Sondern: „Wir werden diese Personen örtlich binden. Das muß man sich in etwa wie eine Transitzone am Flughafen vorstellen. Es gibt kein Zurück, sondern nur noch eine Richtung – für die Migranten nur noch jene in ihre Heimat.“ Den Begriff „Lager“ will der Innenminister dabei bewußt vermeiden: „Nein, das ist es auch nicht. Aber ich bin bereit, in dieser Diskussion Tabus zu brechen. Wenn die Täter bereits besser als die Opfer geschützt werden, ist das ein letztes Anzeichen für eine dekadente Gesellschaft, die über ihr eigenes Rechtssystem stürzt.“ Er wolle „alle Hebel in Bewegung setzen“, um zu verhindern, daß „Österreicher zu Opfern werden“.
Kickl sieht die ausufernde Ausländergewalt nicht zuletzt als Folge der Grenzöffnung 2015. „Die Saat aus dem Jahr 2015 geht eben auf“, sagt er. Dabei geben ihm die Zahlen offenbar recht. Erst jüngst hat nach einem Messermord in Steyr auch in Wiener Neustadt mutmaßlich ein junger Migrant ein Mädchen getötet. Auch die Vergewaltigungsdelikte nehmen zu: von 773 Tatverdächtigen stammten 2018 358 nicht aus Österreich – ein Anstieg von 26,5 Prozent.
Bei seinen Abschiebeplänen findet Kickl auch Unterstützung beim Koalitionspartner ÖVP. Auch der österreichische Kanzler Kurz (ÖVP) drängt auf die Rückführung von kriminellen Flüchtlingen. Daß hierfür derzeit eine schwere Straftat nötig ist, hält er für „sehr problematisch“. Diese gesetzliche Regelung sollte dahin gehend geändert werden, daß bereits bei schweren oder mehreren leichten Vergehen mit Konsequenzen zu rechnen sei. (mü)
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Jene Menschen, die im Spätsommer 2015 zu Hunderttausenden aus den nahöstlichen Krisengebieten über die offenen Grenzen nach Österreich und nach Deutschland gelangten, gelten – im polit-medialen Sprachgebrauch – noch immer als Flüchtlinge und Schutzsuchende. Aber wie hat man sich das vorzustellen? Etwa, daß sie – eben erst aus den Ruinen ihrer Häuser lebend herausgekommen – sich auf die lange Reise ins einige tausend Kilometer entfernte Österreich bzw. Deutschland machten? Nein, sie alle waren längst in Sicherheit, als sie sich entschlossen, in die Sozialparadiese Österreich und Deutschland zu migrieren. In diesen Ländern läßt es sich nun mal bequemer leben als in jordanischen und kurdischen Lagern.
Warnungen besorgter österreichischer und deutscher Bürger, unter den „Flüchtlings“massen befänden sich mit Sicherheit auch etliche Straf- und Gewalttäter, wurden von etablierter Politik und Mainstream-Medien in typisch arroganter Manier als unbegründet abgeschmettert. Heute wissen wir, daß diese Warnungen berechtigt waren und weiterhin sind.
Aber was sind das für „Schutzsuchende“, die – anstatt dankbar zu sein für die freundliche Aufnahme – bei uns schwerste Straf- und Gewalttaten verüben? Es sollte selbstverständlich sein, solche Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe abzuschieben (auch dann, sollte ihnen dort Ungemach drohen!), und sollte sich kein Land auf diesem Planeten dafür finden lassen, dann eben „auf den Mond“ (Satire).
Es verwundert mich immer wieder, mit welcher Zaghaftigkeit an das Thema Abschiebung – auch von nicht-linken Politikern – herangegangen wird. Aber Schutz und Sicherheit unserer österreichischen und deutschen Bürgerinnen und Bürgern vor importierter Kriminalität müssen oberste Priorität haben – ohne wenn und aber!
Mit dem Satz: „Wenn die Täter bereits besser als die Opfer geschützt werden, ist das ein letztes Anzeichen für eine dekadente Gesellschaft, die über ihr eigenes Rechtssystem stürzt“ beschreibt er die Situation in Deutschland par Excellence.
Wer die Kriminellen nicht zu uns locken will, kann das nur so machen!