Berlin. Die Diskussionen um eine mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland hat nunmehr ein Ende, denn heute stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“ ein. Nun will das Amt anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und möglichen Verbindungen zu bereits beobachteten Organisationen untersuchen, ob „rechtsextremistische“ Bestrebungen in der Partei festzustellen seien.
Bei einem „Prüffall“ gibt es zwar keine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, auch werden keine Daten von Personen gespeichert. Das ist allerdings bei der höheren Stufe, dem „Verdachtsfall“ möglich. Und als solchen stuft der Verfassungsschutz die Jugendorganisation Junge Alternative sowie die rechtsnationale Vereinigung „Der Flügel“, als Sammlungsbewegung lose in der AfD organisiert, unter ihrem Wortführer Björn Höcke ein.
Als Grundlage diente eine 1.069 Seiten umfassende Materialsammlung der Länderämter und des Bundesamtes. Darin sind unter anderem mehrere Dutzend Reden von Mitgliedern der Partei dokumentiert. Neben der jüdischen Gemeinde begrüßten auch diverse Politiker der etablierten Parteien die Entscheidung. (tw)
Lesen Sie ausführlich hier: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
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Das war der wirkliche Grund dafür Maaßen aus dem Amt für Verfassungsschutz zu entfernen, der Widersacher musste gehen damit ein williger Genosse an seine Stelle kommt und das ausführt was die Altparteien ausgeheckt haben. Fiese, dreckige Nummer!
Die haben schon recht – die AfD ist dabei, eine Gefahr für’s System zu werden. Und das ist gut so. Endlich frischer Wind in den Parlamenten!
Soll uns das in irgendeiner Form jucken? Nö. Die Karawane zieht weiter.