US-Truppenabzug aus Syrien: Trump überging wichtige Regierungsmitglieder

International

1

Washington. US-Präsident Trump hat offenbar auch seine Entscheidung, die US-Truppen aus Teilen Syriens zurückzuziehen, unter Umgehung wichtiger Mitarbeiter im Weißen Haus getroffen. Dementsprechend groß ist jetzt die Überraschung und auch die Kritik aufseiten politischer Gegner.

Der Fernsehsender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Pompeo noch Verteidigungsminister Mattis einbezogen. Der republikanische Senator Bob Corker wird mit den Worten zitiert, die Entscheidung sei für die Regierungsmannschaft ein „Schock“ gewesen. Die „New York Times“ berichtet, Vertreter des Pentagon hätten bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluß abzubringen. Regierungsvertreter erklärten auf Nachfragen von Journalisten, der Zeitplan für den Abzug werde noch erarbeitet.

Harsche Kritik an Trumps Entscheidung kommt auch aus seiner eigenen Partei. Der „Islamische Staat“ (IS) sei keineswegs besiegt, schreibt etwa South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham. Ein Abzug der US-Truppen sei ein großer „Obama-mäßiger Fehler“ und helfe dem IS bei seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten.

Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem „schrecklichen Fehler“, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken.

Sechs republikanische Senatoren, darunter Graham und Rubio, wandten sich in einem Brief direkt an Trump und forderten ihn auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert. Die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete es als voreilig, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen aus Syrien abzuziehen.

Mehrere Sicherheitsexperten sprachen ebenfalls von einem unüberlegten und waghalsigen Schritt, der dem noch längst nicht besiegten IS in die Hände spiele – wie auch der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Iran und Rußland.

Aus Moskau kommt dagegen Lob für Trumps Entschluß. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte Medien zufolge, nun gebe es eine echte Perspektive für eine politische Einigung. Die amerikanischen Truppen hielten sich in Syrien ohne eine entsprechende Aufforderung der syrischen Regierung und ohne UN-Mandat auf.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch überraschend den Truppenabzug aus Syrien verkündet. Man habe bereits damit begonnen, Soldaten aus dem Land abzuziehen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA hätten das „territoriale Kalifat“ der Terrormiliz besiegt. Das bedeute nicht, daß die weltweite Koalition im Kampf gegen den IS oder ihre Kampagne beendet sei. Nun beginne vielmehr die nächste Phase des Einsatzes. (mü)

Anm.: Inzwischen erklärte Verteidigungsminister Mattis aufgrund der außen- und verteidigungspolitischen Richtungsentscheidungen Trumps seinen Rücktritt.