Brüssel/Wien. In führenden EU-Kreisen ist es in der Folge des österreichischen Ausstiegs aus dem UN-„Migrationspakt“ zu heftigen Diskussionen und Angriffen auf die Wiener Regierung gekommen.
So sagte der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt: „Es ist eine Schande, daß sich Bundeskanzler Sebastian Kurz von der extremen Rechten dazu bringen ließ, sich von diesem Pakt zurückzuziehen. Dieser engstirnige Egoismus hat die Position der EU geschwächt.“ Der CDU-Außenpolitiker, Transatlantiker und Rußlandhasser Elmar Brok ergänzte: „Das darf eine EU-Ratspräsidentschaft nicht.“ Und der frühere österreichische EU-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) meinte, „das sei im Rest der Welt nicht verstanden“ worden.
Alle drei waren sich einig darin, daß Österreich andere Länder zum Ausstieg aus dem Migrationspakt motiviert habe.
Die österreichische Regierung verteidigte ihren Standpunkt demgegenüber. Der österreichische EU-Minister Blümel (ÖVP) erklärte: „Wenn es einen Dominoeffekt gab, zeigt dies, daß wir richtig lagen.“ Blümel sprach von einem „Paradigmenwechsel“ bei der EU-Migrationspolitik und lobte auch die Bewegung, die in die EU-Erweiterung gekommen sei. (mü)
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Die getroffenen Hunde bellen wieder mal,diese Eurokraten sind auf dem Weg,Europa in Arabien und Afrika zu verwandeln. Gut,dass es Staaten in der EU gibt,die diesen Zerstörern die rote Karte zeigen. Aber was diese Typen nicht sagen,ist, dass USA, Australien sofort abgelehnt haben.