Erfurt. Gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht die Thüringer AfD jetzt juristisch vor. Wie AfD-Sprecher Torben Braga heute mitteilte, hätten die Partei und die Landtagsfraktion beim Verfassungsgericht in Weimar eine Organklage gegen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären.
Maier gilt als Unterstützer dieser Entscheidung. Ihm und Kramer warf AfD-Landessprecher Stefan Möller falsche Tatsachenbehauptungen sowie die Unterstellung vor, die Partei würde mit Extremisten zusammenarbeiten. Dadurch hätten sie gegen ihre Neutralitätspflicht und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verstoßen. Ein entsprechendes juristisches Vorgehen hatte Fraktionschef Björn Höcke bereits im Vorfeld angekündigt. (tw)
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Ist nur gerecht. Die waren Volksverhetzer sitzen unbescholten in Berlin. Und tun, was die am besten können: nichts!
Es wird wohl nichts bringen im „Rechtsstaat“!