Berlin. Die Affäre um den Einsatz externer Berater durch das Verteidigungsministerium weitet sich aus. So wirft der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuß des Bundestages dem Verteidigungsministerium einen vorsätzlichen Rechtsbruch vor. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte das strafrechtliche Konsequenzen haben. In dem zwölfseitigen Bericht wird der „Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen“ behandelt, die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen sind. Allerdings hätten das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Behörden die Vereinbarungen gezielt ausgenutzt, um unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedene Projekte damit zu bezahlen.
Das sei, so der Rechnungshof, rechtswidrig gewesen. Das sei dem Verteidigungsministerium auch spätestens seit dem vergangenen Jahr bekannt gewesen. Trotzdem seien mindestens in einem weiteren Fall noch Leistungen in Höhe von 2,3 Millionen gebilligt worden. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs hätte das Bundesverteidigungsministerium wissen müssen, daß es damit Vergabeverstöße billigend in Kauf nimmt“, zitierte die „Welt“ dazu aus dem Bericht der Rechnungsprüfer.
Eine von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende November abgegebene Erklärung zu den Vorwürfen wurde von Vertretern der Opposition als unbefriedigend bewertet.
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Die EU machts vor, unsere Regierung machts nach. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Wirtschaft und Politik sind eine einige Seilschaft. Das sind keine Einzelfälle, sondern inzwischen Normalität, wie ich aus sehr gut informierten Kreisen höre.
Recht ist doch nur noch Makulatur in diesem vergewaltigtem Land!