Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt verabschiedet. 372 der Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich. Ziel des Antrags soll sein, klarzustellen, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Dieser Umstand ist laut Staatsrechtlern für die völkerrechtliche Bindung jedoch vollkommen wirkungslos. Damit könnten unter Berufung auf den Pakt internationale Gerichte deutsche Rechtsprechung aufheben.
Als besonderer Unterstützer des Paktes profilierte sich der Außenminister Heiko Maas (SPD). „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse“, so seine Behauptung. Laut ihm diene der Pakt dazu, die Migration zu begrenzen und vor allem Länder mit bisher geringen Standards einzubinden. Für den Außenminister ist Migration ihrem Wesen nach global und darüber hinaus unvermeidlich. Er versteift sich dabei zu der Aussage: „Migration ist so alt wie die Menschheit.“ Vorwürfe, die Bundesregierung hätte die Öffentlichkeit nicht früh genug informiert, wies er vehement zurück. Laut ihm habe die Regierung von Anfang an auf Transparenz gesetzt. So sei der Bundestag eingebunden gewesen und habe bereits im April darüber diskutiert.
Kritik kommt dabei von der AfD. Diese hatte zuvor eine namentliche Abstimmung gefordert. AfD-Innenexperte Curio rügte etwa, daß der Migrationspakt „voraussetzungslose Einwanderung“ propagiere. Laut Pakt bekommt „jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen“, betonte Curio. „Millionen wanderwillige Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern.“ In dem UN-Papier sei aber keine Rede von Zurückweisungen an den Grenzen. Für ihn ist der Pakt ein „trojanisches Pferd“, mit dem die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre „Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen“ wolle. Mit dem Pakt werde sich die Migration „uferlos und chaotisch“ ausweiten, die keine Quelle des Wohlstands, „sondern von Chaos, Gewalt und Verdrängung“ sei. (tw/se)
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Und zu dem ganzen Szenario vom Migrationspakt, Niedriglöhnen, Hartz IV, Rentenkürzungen usw. ziehen jetzt am Horizont die dunklen Wolken der weltweit kommenden Wirtschaftsrezession auf: 1, 2 , 3 , 4 das Arbeitslosen Heer ist hier!
Die Sozialdemokraten sollen sich tiefrot zu Tode schämen! Pfui Deifi, schlecht wird`s oam!
Afrikas Bevölkerung wächst jedes Jahr um 40 Millionen Menschen. Allein in Nigeria werden jedes Jahr mehr Kinder geboren als in der ganzen EU zusammen. Wie soll Deutschland die Probleme Afrikas lösen, selbst wenn wir nochmals 2 oder 3 Millionen Menschen aufnehmen? Diese werden in wenigen Wochen nachgeboren, und damit wachsen auch die Probleme stetig und unaufhaltsam. Dazu kommen der Nahe Osten und weitere Krisenherde. Deutschland hat, wie jedes Land, zuerst die Verpflichtung, für seine eigenen Menschen da zu sein. Kein Land kann die Probleme der ganzen Welt lösen – und wenn wir es versuchen würden, würde man uns Kolonialismus oder ähnliches vorwerfen. „Nazis“ sind wir so oder so, egal, was wir tun.
Schön , daß es diese Namensliste gibt, jeder weiß was er gewählt hat , SPD und CDU .
Philipp Amthor, Spahn, Seehofer, Söder von den angeblich konservativen Flügel mit der nahezu gesamten Union stimmten für die Abschaffung Deutschlands. SPD geschlossen dafür, AFD und Linke wenn auch aus unterschiedlichen Motiven dagegen. FDP und Grüne enthielten sich der Stimme. Eine Stimmenenthaltung der Unions-Politiker die für den Pakt gestimmt haben hätte ausgereicht daß der Antrag gescheitert wär. Ohne der CDU/CSU hatte ausschließlich nur die SPD für den Antrag gestimmt und zwar mit 147 Ja-Stimmen. 153 stimmten mit nein. Hier eine Namensliste der Abstimmung.
https://www.bundestag.de/blob/581236/7dfaa7907f9ec40a4b94bb874729b626/20181129_2-data.pdf?fbclid=IwAR3XqyzhYi3x7bk_Pfs6f86rD5i7Hkq2iEJqmjnvjpMWWN-VFXiASa7nYvQ
Sie ist zwar mit ihrer Vorstellung nochmals durchgekommen, aber Mehrheiten von 95% sind nicht mehr drin, das ist geschrumpft auf eine Zustimmung von ca. 60% und der Rest ist dagegen und so verändern sich die Zeiten, man muß nur warten können, das übrige erledigt sich auch von selbst, mal ganz von dem abgesehen, daß bei anderen Konstellationen, wenn die grünen Marxisten und die roten Bolschewiken aus dem Spiel sind so manches anders wird und das stimmt im Moment positiv, wenn auch noch nicht befriedigend, aber das kommt auch noch.
Was kann man denn gegen einen „Bundestag“ machen,
der sich gegen das Grundgesetz entscheidet ?
Die Massenmigration ist eine Entscheidung gegen das
Grundgesetz !
Wieso gibt es keine Bestrafungsmöglichkeit gegen
solch komische Bundestag-Leute ?
Was kommt denn als nächstes ?
Hoffnungslose Verschuldung des Staatshaushaltes ?
Die totale Ausspionierung durch „befreundete Staaten“ ?
Islamistische Politiker bei uns ?
Islamische Polizisten ?
Massenabtreibungen von deutschen Ungeborenen ?
Massenvergiftungen durch Drogenkonsum ?
Massenselbsttötungen ?
Darauf wartet man doch. Bei dieser Willkommenskultur gibt es bestimmt jede Menge Zulauf. Hinterher konnte das keiner ahnen.