Bozen. Eine politische Premiere kündigt sich aus Südtirol an. Dort sieht sich die Südtiroler Volkspartei (SVP) nach ihrem schlechten Abschneiden bei der jüngsten Landtagswahl nun gezwungen, Koalitionsverhandlungen mit der rechten Lega aufzunehmen. Das gaben Landeshauptmann (entspricht einem bundesdeutschen Länder-Ministerpräsidenten) Kompatscher und SVP-Chef Achammer in Bozen bekannt. Der SVP-Parteivorstand hatte zuvor in einer geheimen Abstimmung mit 65 Ja- und elf Nein-Stimmen für Verhandlungen gestimmt. Es gab sieben Enthaltungen.
Achammer und Kompatscher betonten nach dem Parteiausschuß, daß nun lediglich die Koalitionsgespräche mit der Lega aufgenommen würden, dann solle das Ergebnis der Verhandlungen bewertet werden. „Es ist keine Liebeshochzeit, sondern eine technische Zusammenarbeit“, meinte Kompatscher zu einer möglichen Koalition.
Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, müsse sich die Lega im übrigen zu den Grundwerten der SVP bekennen: keine Diskriminierung in irgendeiner Hinsicht, das Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion.
„Es wird keine Koalition um jeden Preis geben“, unterstrich Achammer. Die Zusammenarbeit mit Rom werde gleich bleiben, und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben.
Die SVP hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Nun braucht sie einen Koalitionspartner. Die Lega hatte bei der Wahl stark dazugewonnen und kam auf 11,1 Prozent. (mü)
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Ich halte die Lega ebenso wie die SVP (diese sowieso) für patriotische Parteien. Patriotismus kann ein gemeinsamer Nenner sein, auch wenn die verhandelnden Parteien sichtbare Interessenunterschiede aufweisen.
Und das sage ich an SVP und Lega gerichtet:
Wahre Patrioten respektieren auch den Patriotismus der anderen Seite!
Das kann man nur unterstreichen. Die SVP hat sich politisch in den letzten Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat sich sehr nach links angebiedert.