Brüssel/Rom. Das wird den von EU-Politikern gebetsmühlenhaft angemahnten inneren Zusammenhalt der Europäischen Union nicht gerade stärken: die EU-Kommission will nun – Insidern zufolge – im Haushaltsstreit mit Italien ein Strafverfahren auf den Weg bringen. Die Kommission werde am Mittwoch ihre Stellungnahme zum neuen Italien-Haushalt abgeben, damit sie ein Defizitverfahren gegen das Land beginnen könne, sagten drei EU-Vertreter am Freitag.
Zuvor hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ gegenüber Italien mit einem Defizitverfahren gedroht. Italien bleibt in dem Streit bisher unnachgiebig. Der italienische Premier Conte kündigte ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, um diesem zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Budgetplan festhält.
In ihrem überarbeiteten Budget für 2019, das von der EU-Kommission eingefordert worden war, hatte die Regierung in Rom an den Plänen für höhere Ausgaben und ihren Wachstums- und Defizitprognosen nichts geändert. Sie geht davon aus, daß ihre durch Schulden finanzierte Konsumförderung ein Wirtschaftswachstum erzeugt, das zu einer Reduzierung der Schuldenlast im Jahr 2020 führt. EU und Internationaler Währungsfonds teilen diese Einschätzung nicht.
Zuvor hatten der italienische Innenminister und Vizepremier sowie der zweite italienische Vizepremier, Fünf Sterne-Chef Di Maio, für eine Nichteinmischung anderer Länder plädiert. Salvini erklärte in diesem Zusammenhang: „Ich kümmere mich nicht um den Haushalt anderer Länder. Man soll uns arbeiten und einen Haushaltsplan umsetzen lassen, der das Recht auf Arbeit in den Vordergrund stellt. Und: „Das sage ich Österreichern, Niederländern, Franzosen und Luxemburgern ohne Unterschiede zwischen Nationalisten, Europa-Freunden, oder Populisten zu machen: Jeder soll vor der eigenen Haustür kehren.“ (mü)
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Gut so. Italien ist ein perfekter Austrittskandidat.