Österreichische Regierung weiter auf Abschiebe(erfolgs)kurs: Die Zahlen steigen weiter – 10.450 Abschiebungen bis Ende Oktober

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Wien. In Österreich präsentiert die Regierung immer neue Zahlen zu steigenden Illegalen-Abschiebungen. Bis Ende Oktober wurden nun 10.450 Personen (Abschiebungen, freiwillige Ausreisen, Dublin-Überstellungen) außer Landes gebracht. Ohne Dublin-Überstellungen waren es 8417 – eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei den Abschiebungen (ohne Dublin-Überstellungen) konnte sogar eine Steigerung von 46 Prozent erzielt werden, heißt es aus dem Wiener Innenministerium. Und FPÖ-Innenminister Kickl erklärte: „Wir haben bei der Außerlandesbringung straffällige Personen im Fokus. Allein die Charterzahlen belegen, daß wir unsere Versprechen halten: Fast die Hälfte der Abgeschobenen sind strafrechtlich Verurteilte.“

Wie die Zahlen aus dem Innenministerium belegen, setzte sich der allgemein steigende Trend der vergangenen Monate bei den „Außerlandesbringungen“ auch im Oktober fort. „Abgesehen vom Dublin-Bereich wurden erneut in allen Teilbereichen der Außerlandesbringungen Anstiege verzeichnet“, bestätigte der Innenminister.

Der „Dublin“-Bereich, also Außerlandesbringungen in ein anderes EU-Land, verzeichnete – als Folge sinkender Zahlen bei den Asylanträgen – ein Minus von 38 Prozent. Gesamt (inklusive Dublin-Überstellungen) ergibt sich mit 10.450 Außerlandesbringungen bis Ende Oktober (davon 4645 freiwillige Ausreisen und 5805 zwangsweise Außerlandesbringungen) eine Steigerung von drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Im August verzeichnete das Innenministerium bei den Außerlandesbringungen eine Steigerung von 18 Prozent, im September eine Steigerung von 20 und im Oktober eine erneute Steigerung von 22 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

Ähnlich kontinuierlich ansteigend gestalten sich die Zahlen im Bereich der freiwilligen Ausreisen. Hier konnte im August ein Plus von vier, im September ein Plus von sieben und im Oktober bereits ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Jänner bis Oktober) erzielt werden.

Am auffallendsten sind bei alledem die „zwangsweisen nachhaltigen Abschiebungen“ in die Herkunftsstaaten. Hier verzeichnete das Innenministerium im September zuletzt eine Steigerung von 42 Prozent. Im Oktober zeigen die Zahlen bei den Abschiebungen nochmals eine erhebliche Steigerung und liegen mittlerweile um 46 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum – das bedeutet laut Kickl eine Steigerung von vier Prozent innerhalb eines Monats.

Minister Kickel erläuterte in diesem Zusammenhang: „Der bisherige Beobachtungsraum von einem halben Jahr zeigt, daß Abschiebungen zu einem hohen Ausmaß strafrechtlich verurteilte Personen betreffen. Durchschnittlich weisen derzeit monatlich rund 41 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf.“ Im Oktober waren laut Kickl insgesamt 42,6 Prozent der Abgeschobenen verurteilte Straftäter – gegenüber dem Vormonat eine Steigerung von drei Prozent. (mü)