Wiesbaden. Als erstes Bundesland arbeitet Hessens Polizei mit Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Mittlerweile hat die Opposition sogar einen Untersuchungsausschuß im Landtag zu diesem Fall einberufen. Bereits 200 Staatsschützer arbeiten mit der Software mit dem Namen „Hessendata“. In die Entwicklerfirma investierte in der Vergangenheit auch In-Q-Tel, der Investment-Ableger der CIA. Kritiker fürchten, der amerikanische Geheimdienst könnte über das Programm an die Daten deutscher Polizeibehörden gelangen.
Genutzt werden drei Polizeidatenbanken für Kriminalfälle und Fahndungen sowie Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung und Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook. Entsprechende Programme entwickelte die Firma in der Vergangenheit auch für die US-Armee. „Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten“, kritisierte zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber der „Süddeutschen“.
Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Der Preis der Software ist „aufgrund der Sicherheitsinteressen“ Hessens geheim. Zur Begründung, warum der Auftrag an Palantir ohne Angebote von Wettbewerbern einzuholen vergeben würde, hieß es, man habe nach den Anschlägen von 2016 aufgrund der brisanten Lage schnell eine entsprechende Software gebraucht.
„Vier bis sechs“ Mitarbeiter des Unternehmens kümmern sich laut Polizeichef Bereswill um die Technik im Frankfurter Präsidium. „Es gibt keinerlei Kontrolle, was Palantir bei solchen Zugriffen macht. Keiner kann es genau sagen“, heißt es durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, Wolfang Greilich (FDP).
Der technische Direktor der „Hessendata“ betreuenden Landesagentur mußte im Untersuchungsausschuß vergangene Woche zugeben, daß man einen Datenabfluß nicht 100-prozentig ausschließen könne. Der Linken-Politiker Hunko führte weiter aus: „Ich stehe einer Kooperation mit einem solchen Geheimdienstlieferanten äußerst skeptisch gegenüber, denn es ist zu befürchten dass CIA oder NSA darüber – mit oder ohne Wissen der Firma – an deutsche Personendaten gelangt.“
Was den Polizei- und Ermittlungsbehörden Palantir im Detail bietet, wird in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ herausgearbeitet: https://www.sueddeutsche.de/digital/palantir-in-deutschland-wo-die-polizei-alles-sieht-1.4173809
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Als mir mal eine Postbeamtin sagte, wir hätten
in Deutschland Datenschutz, da musste ich
lachen und halblaut verneinen.
Datenschutz ist in Wahrheit ein rechtliches
Kampfmittel, um unliebsame deutsche Personen
aufzuspüren und namentlich zu erfassen.
Jedem muss klar sein, dass es in Wahrheit
garkeinen Datenschutz gibt !!
Vermutlich hat Herr Hunko recht.