Wien. Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat sein bereits viertes Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin verteidigt und damit begründet, daß der Dialog mit der Supermacht Rußland wichtig sei. „Gerade mit Nachbarn, mit denen es Spannungen gibt, braucht es einen guten Dialog“, sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.
„Rußland ist eines der größten Länder der Welt und eine Supermacht“, die in einen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verwickelt sei, eine entscheidende Rolle in Syrien spiele und eine „völkerrechtswidrige Annexion“ der ukrainischen Krim-Halbinsel vollzogen habe. Entscheidend sei „die Haltung“, die man habe und die Haltung Österreichs sei klar. Man werde auch als EU-Vorsitzland von Rußland verlangen, völkerrechtswidrige Handlungen einzustellen und die Lage in der Ostukraine zu entspannen. „Dieser Konflikt muß endlich beendet werden“, so Kurz. Die Haltung auf EU-Ebene werde sich hier nicht ändern.
Umso wichtiger sei der Dialog mit Rußland. Denn langfristig werde es nur mit Rußland Frieden in Europa geben. Er werde den Kontakt zu Rußland auch in Zukunft suchen, denn Ziel sei es, Spannungen abzubauen, so Kurz. Rußland sei zudem entscheidend für die Energieversorgung, „ob es einem paßt oder nicht“. „Deswegen müssen wir den Kontakt halten, um zu einem besseren Miteinander zu kommen.“ (mü)
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Gleich 2 Fehler vom zu Kurzen: Russland ist definitiv das grösste Land der Erde, jedenfalls geografisch. Zweitens hat Russland die Krim nicht annektiert, sondern das in der UNO-Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker umgesetzt. Man könnte allenfalls von einer Sezession sprechen und auch diese ist völkerrechtlich zulässig. Dass die imperialistische EU und die ebenso imperialistischen USA die Volksabstimmung auf der Krim nicht anerkennen entlarvt sie genau als solche – Imperialisten und Demokratie-Feinde.