Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat sich gegen eine automatische Verlängerung der Rußland-Sanktionen durch die EU ausgesprochen. In einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal RT erklärte der Minister jetzt: „Wir haben die Notwendigkeit eines Dialogs, einer ehrlichen und direkten Diskussion über die Erfolge und Mißerfolge der Sanktionspolitik verdeutlicht. Betrachten wir die Tatsachen – ob sie der europäischen Wirtschaft geholfen hat, ob sie die russische Wirtschaft unterstützt oder zu ihrem Niedergang beigetragen hat, ob sie die Erfüllung der Minsker Abkommen erleichtert hat, und so weiter. (…) Erst nachdem wir ehrliche Antworten auf ehrliche Fragen gegeben haben, sollen wir über unsere Zukunft entscheiden.“
Der ungarische Außenminister wies auch darauf hin, daß die Regierung Italiens ebenfalls eine automatische Erneuerung der Sanktionen gegen Rußland ablehne: „Auch die derzeitige italienische Regierung vertritt offenbar diese Auffassung – man muß keine automatische Verlängerung, sondern einen Dialog haben. Und da sie ein starkes und großes G7-Land sind, wird es für die kleineren EU-Mitgliedstaaten viel einfacher sein, diese Position zusammen mit einem großen Staat zu vertreten“, so Szijjártó.
Am 18. September hatten der russische Präsident, Putin, und der ungarische Präsident Orbán in Moskau Gespräche abgehalten. Zuvor hatte der italienische Premierminister Conte durchblicken lassen, daß die Verlängerung der europäischen Strafmaßnahmen gegen Rußland nicht automatisch geschehen sollte. (mü)
 |
 |
 |
Die Sanktionen haben überhaupt nichts bewirkt. Hat Russland die Krim an die Ukraine zurückgegeben? Nein, Wird sie das nach der automatischen Verlängerung tun? Nein. Also, was solls? Sanktionen beenden. Statt dessen Dialog. Die deutsche Wirtschaft wurde durch die Sanktionen schon genug geschädigt.