Brüssel. Der Brüsseler EU-Zentrale sind die 2015 eingeführten Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten ein Dorn im Auge – sie widersprechen dem EU-Höchstwert der grenzenlosen Mobilität und sollen deshalb möglichst bald wieder abgeschafft werden. „Wir haben den Weg für eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren“, erklärte jetzt EU-Migrationskommissar Avramopoulos.
Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es normalerweise keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Kontrollen gibt es aber derzeit – als Folge der verheerenden Grenzöffnung 2015 – zwischen Deutschland und Österreich, außerdem auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der „Flüchtlings“krise resultieren. Nun stellte Avramopoulos in Brüssel Details der Kommissionsvorschläge zur künftigen Migrationspolitik vor.
Wörtlich erklärte Avramopoulos in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Wir müssen alles tun, um es zu sichern – und mit den neuen Vorschlägen tragen wir noch einmal dazu bei.“ Zur Diskussion über eine Abschottung der EU vor Migranten aus arabischen Staaten und Afrika sagte er: „Wir haben nicht die Absicht, jemals eine Festung Europa zu bauen. Europa ist und bleibt ein Platz, in dem jene internationalen Schutz bekommen können, die ihn wirklich benötigen.“
„Zuerst muß es sichere EU-Außengrenzen geben, dann erst kann man über einen Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen nachdenken“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär zu den Einlassungen des EU-Kommissars. (mü/se)
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Als anläßlich des in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels an unseren Grenzen zu den benachbarten Schengen-Staaten – insbesondere zu Österreich – deutlich strenger als sonst kontrolliert wurde, war man überrascht, wie viele ausländische Straftäter und Kriminelle der Bundespolizei ins Netz gingen.
Das jüngste Ansinnen dieses EU-Kommissars macht wiederholt deutlich:
Der Gedankenkosmos der EU-Kommission ist, wenn es um die Außen- und Binnengrenzen geht, bar jeder Vernunft und jeglichen Realitätssinns! Die Sicherheit der EU-Bürger – gerade der deutschen und der österreichischen – scheint für diesen Traumtänzerverein völlig nebensächlich zu sein. Er praktiziert eine universalistische Ideologie, in der die Bürger nur als störende Elemente wahrgenommen werden (gewisse Affinitäten zur einstigen Sowjetunion sind hier unverkennbar!).
Alle Versuche, die EU-Außengrenzen als Einheit in Zuständigkeit von Frontex wirksam schützen zu lassen, sind bisher fehlgeschlagen. Das kann nach meiner Meinung auch nicht funktionieren, solange der politische Wille der EU-Verantwortlichen fehlt, im äußersten Fall gegen „Flüchtlings“boote und NGO-Schleuserschiffe militärische Mittel einzusetzen.
Und bis dahin müssen die EU-Staaten ihre Außen- und Binnengrenzen selber kontrollieren und schützen; dies sind sie ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig!
Gibt es etwas, was die Regierenden nicht gegen den Bürger verwenden?