Gesetzentwurf im US-Kongreß: Nord Stream 2 soll Chefsache werden

Wirtschaft

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Washington. Die USA wollen nicht vom deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 lassen. Jetzt ist im US-Kongreß ein Gesetzentwurf bezüglich der wirtschaftlichen und politischen Folgen des Pipelineprojekts eingebracht worden. Der Text des Dokuments ist auf der offiziellen Kongreß-Webseite veröffentlicht. Darin wird vom US-Außenminister, vom Finanzminister und vom Chef des US-Nachrichtendienstes die Erstattung detaillierter Berichte über die Auswirkungen der Gaspipeline verlangt.

Wörtlich heißt es in dem Gesetzentwurf: „Die Russische Föderation schlägt vor, eine Gaspipeline von Rußland nach Deutschland zu bauen, die als Nord Stream 2 bezeichnet wird. Ihre Verwirklichung würde den eventuellen Anstieg des europäischen Energieverbrauchs decken, aber zugleich die Abhängigkeit Europas von russischer Energie erhöhen und sich destabilisierend auf die ukrainische Regierung auswirken, wenn die Ukraine infolge des Baus von Nord Stream 2 Energietransitgebühren verliert.“

Der Gesetzentwurf argumentiert daher, daß die USA weiterhin gegen die Verwirklichung des Projekts in Nordeuropa auftreten und auch „diplomatische Maßnahmen“ zur Unterbindung des Pipelinebaus ergreifen sollen.

Sollte das Gesetz genehmigt werden, wäre der Chef des US-Nachrichtendienstes verpflichtet, einen Bericht über die Auswirkungen von Nord Stream 2 auf die Energiesicherheit der EU und auf die Interessen der USA und der Ukraine zu erstellen.

Der Gesetzentwurf wurde vom demokratischen Kongreßabgeordneten Dennis Heck und seinem republikanischen Kollegen Ted Poe eingereicht. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA versuchten die EU davon zu überzeugen, aus Nord Stream 2 auszusteigen. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Bair175/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)