Wien. Der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, daß es für Menschen, die nicht aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommen, nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen. „Das wäre eine Vision”, sagte Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) anläßlich einer Konferenz über militärische Assistenzeinsätze.
„Letztendlich”, begründete Kickl seinen Ansatz, „würde ja alles andere einen Anreiz für Schlepper bedeuten, zu sagen: ‚Ich nehme dir dein Geld dafür ab, daß ich dich auf den Boden der Europäischen Union bringe, weil dort hast du die Garantie, einen entsprechenden Asylantrag zu stellen, und die Wahrscheinlichkeit, daß man dich jemals wieder zurückbringt, ist eine sehr, sehr geringe.” Das wäre „genau der falsche Pull-Faktor”, deswegen müsse man „hier mutig und offensiv nach vorne gehen”.
Auch von der Möglichkeit, Asyl in einer österreichischen Botschaft beantragen zu können, hält Kickl nichts: „Reden wir von der Botschaft, die jemand aufsucht in dem Land, in dem er verfolgt wird, sich aber doch so frei bewegen kann, daß er in die Botschaft kommt – oder reden wir von der Botschaft im Nachbarland? Aber da wäre er wahrscheinlich schon wieder in einem sicheren Land.”
Kickls mittel- bis langfristiges Modell sieht vor, in bestehenden Flüchtlingslagern „mit einer Art fliegender Kommission” jene Flüchtlinge auszuwählen, die am schutzbedürftigsten sind. Kickl forderte „Ehrlichkeit” in der Asylpolitik, letztlich könne man nicht weltweit „jeden Verfolgten retten”, und auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung Afrikas werde man „immer vor der Frage stehen: Wen nehmen wir?” (mü)
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Österreich hat oder will den Vorstoß wagen, das Asylrecht abzuschaffen. Daran sollten sie arbeiten.
Die beste Antwort auf die Frage: Wen nehmen wir? NIEMANDEN MEHR. Dann hört sich dieses Gejammer um die armen Asylanten endlich auf. Afrika hat über die Jahre Milliarden an Entwicklungsgeldern erhalten. Und, hat sich irgendetwas verbessert?
Nein. Afrika wird immer ärmer, weil die Neger weiterhin ungehemmt Kinder produzieren, die sie dann nicht füttern können und für die es auch keine Arbeit gibt. Afrika sich selbst überlassen, bis es aus der Not heraus selbst etwas auf die Beine stellt.
So ist es,alle paar Minuten 300 Kinder,es braucht die Geburtenkontrolle,und die Entwicklungshilfe darf nicht bei den despotischen korrupten Regierungen landen.