Brüssel. Das wird nicht dazu beitragen, die Spannungen innerhalb der EU zu entschärfen. Der Innenausschuß des Europaparlaments hat jetzt mit Mehrheit für die Einleitung eines sogenannten „Rechtsstaatsverfahrens“ gegen Ungarn wegen angeblicher schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Artikel-7-Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann.
In dem Bericht der niederländischen grünen Europaabgeordneten Sargentini heißt es: „Es besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn.” Der Rat der EU wird dazu aufgefordert, ebenfalls festzustellen, ob es einen ernsthaften Verstoß gegen die europäischen Werte in Ungarn gibt. Für ein EU-Rechtsstaatsverfahren stimmten 37 Abgeordnete, dagegen immerhin 19.
Über die Einleitung des Verfahrens stimmt das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich im September ab. Erforderlich wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit der 751 Abgeordneten.
Im April hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó vor dem Innenausschuß die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in seinem Land Demokratie und Rechtsstaat in ernster Gefahr seien. Er bezeichnete das Papier vor EU-Abgeordneten als „Ansammlung von Lügen”. (mü)
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Die Dreistigkeit der verlogenen EUdssr-Funktionäre ist wirklich bemerkenswert. Es wird ganz offen gelogen, dass die Schweineschwarte kracht – man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus!!
Was ist das nur für ein kriminelles Pack… was ist das nur für eine strunzdumme „Zivilisation“, die sich zu Hunderten Mio. derart belügen und betrügen lässt?
Wo ist denn die angebliche Intelligenz der Industriegesellschaften?
Unterwürfiges Schafstum hat nichts mit Intelligenz zu tun!
Soros scheint die besoffenen im Brüssel gut im Griff zu haben, die machen schon was er will und setzen seine Rache an Orban auch durch.
Aber V4 macht nicht mit und Österreich bestimmt auch nicht :-))
Der ungarische Außenminister hat den Nagel mitten auf den Kopf getroffen, die gesamte EU ist ein Lügensyndikat, in dem sich Politiker, Beamte und Bürokraten persönlich bereichern können, für die an den nationalen Futternäpfen kein Platz mehr war und die deshalb in die EU ausgelagert wurden.