Berlin. Auf die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Asylsuchende künftig auch an den Grenzen zurückzuweisen, hat die CSU verärgert reagiert. „Es ist bedauerlich, daß manche bis in die Spitze der Regierung den Schuß noch nicht gehört haben“, zitierte der „Münchner Merkur“ die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Ludwig soll den Satz am Montagabend bei einer Sitzung des CSU-Landesgruppe in Berlin geäußert haben. Auch der Abgeordnete Michael Frieser soll sich in derselben Sitzung zu Wort gemeldet haben, er verstehe nicht, wieso Merkel sage, sie wolle keinen Alleingang in Europa – „das, was sie tut, ist doch der Alleingang“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versuchte, zu beruhigen: „Wir kämpfen das Thema Zurückweisungen gemeinsam durch.“
In diesem Zusammenhang muß auch folgende Entwicklung gesehen werden, die den „Zickenkrieg im Kanzleramt“ bestens illustriert: Die für den heutigen Dienstag geplante Vorstellung des von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) groß angekündigten „Masterplans“ für die Asylpolitik mußte am Montag überraschend abgesagt werden. Er soll sich auf der Sitzung erstaunt darüber gezeigt haben, „daß man mit so einem milden Zurückweisungsvorschlag ein Problem hat“. Der CSU-Chef gab sich aber auch zuversichtlich: „Ich habe den Vorteil, ich bin nicht nur Innenminister, sondern auch Parteivorsitzender.“
Laut „Bild am Sonntag“ soll dieser „Masterplan“ 63 Maßnahmen enthalten, darunter die Zurückweisung an der Grenze von Asylbewerbern, die ohne Papiere sind oder bereits einmal abgeschoben wurden oder die in einem anderen europäischen Land bereits als Asylbewerber registriert wurden. Im Gegenzug sagte Seehofer eine Teilnahme an Angela Merkels „Integrationsgipfel“ wegen der Teilnahme einer umstrittenen Autorin der Amadeu-Antonio-Stiftung am morgigen Mittwoch ab. Es gärt in den Unions-Schwesterparteien. (tw)
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Die Nebelkerzen-Show (Ziel: ein paar Stimmen-Überläufer zu AfD weniger) gehört zum Bayern-Wahlkampf…
Das ist nicht erst zu nehmen.
Oder anders gesagt, wer dem Drehhofer noch was glaubt, ist selber schuld, wenn er belogen wird.
[…] im persönlichen Zwist zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel nieder (s. Zickenkrieg im Kanzleramt: Unions-Schwestern auf Konfrontationskurs). In diesem Kontext steht auch die gestern von Österreichs Kanzler Kurz verkündete „Achse […]
Stück für Stück wird aus ganz Deutschland ein Mordrestfalen gemacht,,, im Namen der Raute des Grauens, nur in Sachsen ist noch erkennbarer Widerstand.
Schöne Grüße an den CSU-Vorsitzenden,
falls er es noch immer nicht kapiert hat, was Charakter, Haltung und Standpunkt, was Mann sein überhaupt bedeutet :
Wenn ich dermaßen bloßgestellt und fadenscheinig abgefertigt werde, dann stelle ich ein Ultimatum, bezüglich Frist und Inhalt, dann gibt es für mich keine Alternative mehr.
Es kommt genau so, wie von mir vorgeschlagen und ich bringe es als amtierender Innenminister auf den Weg.
Ich laufe nicht davon, ich tue was ich tun muss und für richtig erkannt habe, und wenn es der Dame nicht paßt, soll sie mich doch entlassen. Meine Parteikollegen werden mir umgehend folgen oder SÖDER WIRD OPPOSITIONSFÜHRER.
Ich stelle mir gerade ein Bild vor, Seehofer in Weiberklamotten und Merkel im Hosenanzug hält ein Stöckchen hin und der bayerische Löwe springt wie ein Floh, erbärmlich !
….und so ein Männchen ist Nachfolger von Franz Josef Strauß …und Söder macht jetzt den Drehhofer, welch ein Witz.
Quo vadis, CSU……….Bayern war mal ein stolzes Land.
Wetten, dass Seehofer mal wieder einknickt? Wenn nicht, ist Merkel weg vom Fenster und/ oder die Fraktionsgemeinschaft zerbricht. Dann kommen Neuwahlen oder Jamaika ohne Merkel. Knickt aber Seehofer ein, ist die Bayern-Wahl im Herbst für die CSU futsch. Schöne Aussichten also, alles ganz toll eingefädelt. Jetzt kann eigentlich nichts mehr schiefgehen.
Weil er auf der Ebene der Bundesländer (außer in Bayern) für seine Pläne keine Unterstützung finden konnte und auch Bundeskanzlerin Merkel die Zurückweisung an der Grenze ablehnt, hat der für seine inhaltlichen Pirouetten (Stichwort Obergrenze) bekannte CSU-Politiker die Vorstellung der Pläne nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Merkel und die Landesregierungen treten damit geltendes Recht mit Füßen, denn schon das Grundgesetz und die Dublin-Regelungen sehen vor, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, hierzulande kein Asylrecht genießen.
Merkel hasst die Bundesrepublik, weil wir ihre DDR zerstört haben.
Sie wird nicht eher Ruhe geben, bis Deutschland endgültig verloren ist.
Mit den Grünen und Linken hat sie treue Vasallen die auch alles unternehmen was zu der Zerstörung beiträgt. Der Schaden den Merkel Deutschland zufügt
ist größer wie der aus dem zweiten Weltkrieg, denn er ist nicht mehr zu
beheben. Es graut mich jetzt schon davor, wenn ich daran denke in welchem
Land meine Enkel und Urenkel leben müssen.
Tja Jupp so is dat eben. Das Problem hat sich die alte BRD aber selbst geschaffen. Bei freien Wahlen wart Ihr den Ossis zahlenmäßig immer überlegen oder?
Wenn im Rest von D immer so ein schöner blauer Himmel wäre wie z.B. in Sachsen dann sähe es anders aus.
Und hat unsere Jurnalie schon festgestellt das sich in Österreich ein Investor zurück gezogen hat seid Herr Kurz im Amt ist?
Nein!
Nur Deutschland ,,schafft es alleine weiter“ und ich gebe Ihnen Recht das endet nicht gut.
Wer wird 2017 die ca 60000 vom Balkan aufhalten? Die Polizisten oder Soldaten sind dann für mich Opfer und zwar einer schlechten Politik.
Kanzlerin Merkel ist Chefin einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Deshalb kann sie es sich gar nicht leisten, den Vorstellungen ihres Innen- und Heimatministers Seehofer bezüglich Abwehr der illegalen Migration zuzustimmen, weil sie nämlich dann ihren Koalitionspartner ernsthaft verärgern und die GroKo möglicherweise aufs Spiel setzen würde. Sie weiß genau, wenn die GroKo zerbricht, ist sie (nicht nur) als Kanzlerin „weg vom Fenster“.
Und ihre Karriere als „Dauerkanzlerin“ bedeutet ihr nun mal weit mehr als der Erhalt der gewohnten Lebenswelt und der Sicherheit der deutschen Bevölkerung (deutsches Volk) und als ihr Eid vor dem Deutschen Bundestag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
daß manche bis in die Spitze der Regierung den Schuß noch nicht gehört haben“,“ NICHTS NEUES…UNTER DER LATERNE IST IMMER AM DUNKELSTEN..!
Diese Dame „M“ist unbelehrbar und gehört deshalb in keine verantwortliche Position