Gegen jedes Völkerrecht: Israel treibt illegalen Siedlungsbau im Westjordanland voran

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Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag den Bau von 3.900 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Kommende Woche solle ein Plan zum sofortigen Bau von 2.500 Wohnungen und zum Entwurf weiterer 1.400 Wohnungen der zuständigen Behörde zur Billigung vorgelegt werden, teilte Lieberman über Twitter mit.

In Liebermanns Mitteilung heißt es wörtlich: „Wir werden Bauaktivitäten in ganz Judäa und Samaria [israelische Bezeichnung des Westjordanlands, Anm. d. Red.] fördern, vom Norden bis zum Süden, in kleinen und großen Siedlungen.“ Man werde die israelische Besiedlung des Westjordanlands „mit Taten” vorantreiben.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet allerdings einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten, was durch die israelischen Siedlungsaktivitäten vorsätzlich konterkariert wird. Tatsächlich gelten die mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten als massives Hindernis für eine Friedensregelung und einen unabhängigen Palästinenserstaat. Im Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat von Israel deshalb einen vollständigen Siedlungsstopp gefordert – gänzlich folgenlos.

Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 vielmehr noch einmal deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009. (mü)

Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor