St. Pölten. Bei den österreichischen Freiheitlichen dreht sich wieder das Personalkarussell. Der neue FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kann sich eine mögliche Rückkehr des wegen der „Liederbuchaffäre“ bei der Burschenschaft Germania zurückgetretenen niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer vorstellen und erklärte jetzt Medienvertretern gegenüber: „Wir würden uns darüber freuen.“
Hafenecker hob in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA auch hervor, daß Landbauer bei den derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lediglich als Zeuge geführt werde. Kritik übt er an den Medien: „Was mit Landbauer aufgeführt worden ist, war eine beispiellose Medienkampagne, wo das Menschliche keine Rolle mehr gespielt hat.“
Landbauer war infolge der Liederbuch-Affäre vier Tage nach der Landtagswahl vom 28. Januar von allen politischen Ämtern zurückgetreten und begründete den Schritt mit der „Medienhatz“ gegen seine Person. Der Fall war in der Schlußphase des Wahlkampfes ins Rollen gekommen: im 1997 neuaufgelegten Liederbuch von Landbauers Burschenschaft Germania war neben „umstrittenen“ Liedern und Wehrmachtsnostalgie auch ein Text enthalten, in dem sich die Burschenschaft – so die Lesart der Mainstream-Medien – über den Holocaust lustig machte.
Landbauer erklärte damals, davon nichts mitbekommen zu haben, und ließ seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft vorerst ruhen. Bereits damals versprach die FPÖ-Spitze Landbauer nach Klärung der Vorwürfe umfassende „politische Rehabilitierung“. Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hieß es zum aktuellen Stand, die Zeugenbefragungen seien abgeschlossen, derzeit werde der erhobene Sachverhalt geprüft. Außerdem warte man noch das Gutachten des Bundeskriminalamtes hinsichtlich der im Liederbuch vorgenommenen Schwärzungen ab. Damit soll festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die bedenklichen Textzeilen geschwärzt wurden. Weiteres werde danach entschieden. (mü)
 |
 |
 |
Wollte er dies, so benötigte er ersteinmal viel Faktenmunition, die rechtswidriges Vorgehen der StA Graz belegen – gerichtsfest. Dazu muß die Situation sich entwickeln – so schlimm das für die Betroffenen ist.
Da die FPÖ sich immer gegen politische Einflußnahme auf die Justizorgane ausgesprochen hat, darf sie nun nicht ihrerseits politisch Einfluß nehmen. Das ist die Zwickmühle, in de die FPÖ nun steckt.
Ob Kickl ein Interesse daran hat, den Druck von der IBÖ zu nehmen, steht jedoch auf einem anderen Blatt
Wichtiger wäre es, dass sich die FPÖ einmal deutlich zu den skandalösen Vorgängen um die Identitäre Bewegung bzw. Sellner äussert. Es wird seitens der Staatsorgane versucht die IB zu kriminalisieren. Falls diese Organe am Innenministerium vorbei derartige demokratiefeindliche Manöver unternehmen wird es für Kickl Zeit dort massiv aufzuräumen.