Berlin/Budapest. Die ungarische Regierung sieht sich in ihrer rigiden Zuwanderungspolitik und der Ablehnung jeglicher Umverteilungsquoten für „Flüchtlinge“ bestätigt. Mehr noch: Budapest sieht jetzt auch die Bundesregierung – wenn auch spät – auf dem richtigen Weg. Bei einem Besuch in Berlin zeigte sich der Fraktionschef der regierenden rechtskonservativen Fidesz-Partei im ungarischen Parlament, Gergely Gyulás, überzeugt davon, daß mittlerweile auch Deutschland seine Migrationspolitik umgestellt habe, weshalb der Unterschied zwischen den Positionen der ungarischen und der deutschen Regierung „nicht so groß wie zuvor“ sei. „Das Einzige, worauf wir jetzt eine gemeinsame Grundlage finden müssen, ist, daß unsere Ablehnung aller Arten von verpflichtenden Umverteilungsmaßnahmen ethisch und – aufgrund der Einhaltung der Schengen-Regeln und des Lissabon-Vertrags – rechtlich gerechtfertigt ist“, sagte Gyulás Medienvertretern gegenüber.
Die deutsche Grenzöffnungspolitik auf dem Höhepunkt der „Flüchtlings“krise 2015 hält Gyulás aber nach wie vor für kritikwürdig: Deutschland habe 2015 „verantwortungslos gehandelt“, indem es mehr als eine Million Migranten aufgenommen habe. „Jetzt will es die Konsequenzen dieser Entscheidung mit anderen teilen.“ Ungarn akzeptiert dies nach wie vor nicht. Allerdings seien sich beide Länder darin einig, daß die Außengrenzen der EU geschützt werden müßten.
„Leider können wir noch nicht sehen, ob Sanktionen gegen Länder verhängt werden, die diese Pflicht nicht erfüllen“, fügte er hinzu. Gulyás unterstrich, daß sich Ungarn weigere, eine Politik zu akzeptieren, die auf eine verpflichtende Umverteilung von Migranten hinauslaufe. Viel wichtiger ist für Budapest der Schutz der Außengrenzen der EU, denn „dies ist die Garantie, daß die Probleme, die sich aus den 2015 getroffenen Entscheidungen ergeben, nicht eskalieren können“. (mü)
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