Berlin. Wieder einmal steigen die Kosten für den Bundestag. Laut einem Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 kostet das Parlament den Steuerzahler 955,6 Millionen Euro, die Gesamtausgaben stiegen damit um 9,8 Prozent. Ein Großteil davon – 64 Millionen – gehen auf die Vergrößerung des Bundestags um 79 auf insgesamt 709 Abgeordnete zurück. Auch die Kosten für die Mitarbeiter der Abgeordneten stiegen, sie betrugen nun 239,6 Millionen Euro, was 27 Millionen mehr sind. Ebenfalls stiegen die Kosten für die Ausgaben der Bundestagsfraktionen, mit 20,5 Millionen Euro mehr betragen sie jetzt 108,6 Millionen Euro.
Zusätzliche Kosten sind der Mehraufwand für Abgeordnete (8,5 Millionen Euro) und die steuerfreie Kostenpauschale (4,1 Millionen Euro). Mittlerweile hat sich Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) für eine Änderung des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. Der Bundestag müsse „erkennen, daß seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, so der ehemalige Finanzminister gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. (tw)
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Objektiv betrachtet ist der Begriff „demokratischer Rechtsstaat“ eine verharmlosende Bezeichnung für ein Selbstbedienungskonstrukt, dass von politischen Parteien, Politikern, Beamten, Bürokraten und sonstigen staatlich besoldeten Politparasiten zwecks persönlicher Bereicherung grenzenlos genutzt werden kann.
Inklusive der Minister kostet allein der Bundestag rund eine Milliarde Euro und da bei den Landtagen und in diversen regionalen Gremien noch ein paar tausend „Diätengeier“ zum Wohle der eigenen Tasche tätig sind, arbeitet das deutsche „Stimm- und Steuernutzvieh“ vorrangig dafür, dass aus gewählten „Politparasiten“ binnen kürzester Zeit Millionäre werden, wobei sich deren Anrecht auf Pensionen, für die es keine Rücklagen gibt, in absehbarer Zeit im Billionenbereich befinden wird, wogegen es der deutschen Bevölkerung laut Armutsbericht und explizit sehr vielen Rentnern, die ihr Leben lang dafür geschuftet haben, dass aus korrupten Diätengeiern Millionäre werden, immer schlechter geht.
Gutes Geld für schlechte Arbeit; den Handwerker um die Ecke hätte man für Gleiches Verhalten längst eingesperrt.