Peking. In China sorgt der Aufbau des sogenannten „social credit systems“ erneut für Schlagzeilen. Dabei geht es um ein auf der Grundlage umfassender Beobachtungen und Kontrolldaten arbeitendes automatisiertes Bewertungssystem für Bürger, das ein „schlechtes“ Rating mit Einschränkungen und dem Entzug von Leistungen bestraft.
Die Entwicklung des Systems ist offenbar weiter vorangeschritten, als es westliche Beobachter für möglich hielten, denn jetzt stehen ersten praktischen Anwendungen bevor.
Die chinesische Nationale Entwicklungs- und Reformkommission hat laut Reuters am 16. März neue Regelungen für Reisende eingeführt. Diese sehen vor, daß ab dem 1. Mai chinesische Staatsbürger, die wegen einer Vielzahl von „Missetaten“ registriert wurden, ein Flug- oder Zugverbot erhalten können. Unter „Missetaten“ fällt dabei etwa, „falsche Informationen über den Terrorismus zu verbreiten“, „auf Flügen Ärger zu machen“, abgelaufene Tickets zu benutzen und in Zügen zu rauchen. Wegen solcher Delikte soll man in China künftig aus Flugzeugen und Zügen ausgeschlossen werden können.
Allerdings nimmt auch Nachteile in Kauf, wer sich zum Beispiel nicht in den chinesischen Sozialversicherungsfonds eingeschrieben hat.
Die kürzlichen Erklärungen der Entwicklungs- und Reform-Kommission nehmen ausdrücklich auf das „Sozialkreditsystem“ Bezug und betonen, daß die neuen Regeln mit den Richtlinien des 19. Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas letztes Jahr in Einklang stünden.
Kritiker befürchten, daß das social credit system, das derzeit in einigen chinesischen Musterstädten getestet wird, letztlich einem umfassenden Überwachungssystem Tür und Tor öffnet. (mü)
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