Washington/Peking. Das war zu erwarten: nach der Ankündigung aus dem Weißen Haus, die Beziehungen zu Taiwan auf allen Ebenen zu intensivieren, hat das Pekinger Außenministerium prompt Widerspruch angemeldet. China mahnt zur Vorsicht und warnte die USA jetzt vor ernsthaften Schäden an den chinesisch-amerikanischen Beziehungen und am Frieden in der Region.
Der Hintergrund: China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und spricht der dortigen Regierung das Recht zu eigenständigen zwischenstaatlichen Beziehungen ab. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst trotz chinesischer Warnungen einen Beschluß des Kongresses zu Reisen von und nach Taiwan unterzeichnet. Die Vorlage des Kongresses regt Besuche aus Taiwan auf allen Ebenen an. Zudem werden Reisen von hochrangigen US-Vertretern auf die Insel begrüßt. Bisher fanden amerikanisch-taiwanesische Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.
Dabei sind die Beziehungen zwischen Washington und Peking ohnehin gespannt. nicht nur wegen der geplanten US-Zölle auf Stahl und Aluminium und der Diskussion über amerikanische Maßnahmen gegen das Handelsdefizit, sondern auch, weil sich China immer mehr als geostrategische Konkurrenzmacht zu den USA etabliert, etwa im Südpazifik.
Aber auch die Spannungen zwischen den Regierungen in Peking und Taipeh sind seit der Wahl von Tsai Ing-wen zur neuen Präsidentin gestiegen. In Peking wird vermutet, daß sie formell die Unabhängigkeit ausrufen könnte. Für diesen Fall hat sich China vorbehalten, Taiwan notfalls mit militärischen Mitteln zurückzubekommen. Auch dabei kann das Reich der Mitte die Einmischung der raumfremden Großmacht USA nicht brauchen. (mü)
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