Wien. In Österreich macht sich der Regierungswechsel in stattlichen Mittelkürzungen im Bereich der Ausländerpolitik bemerkbar. Bei den Planungen für den anstehenden Doppelhaushalt zeichnet sich ein Ausländer-Sparpaket mit einem Volumen von stattlichen 930 Millionen Euro ab.
Dabei sollen allein 130 Millionen Euro weniger in die Asylgrundversorgung fließen – nicht nur deshalb, weil immer weniger „Flüchtlinge“ nach Österreich kommen, sondern auch, weil die Leistungen generell gesenkt und landesweit vereinheitlicht werden sollen. Weitere 130 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung durch die Kürzung oder auch völlige Streichung von Integrationsmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice (AMS), dem österreichischen Pendant zu den deutschen Jobcentern, einsparen.
Schon im Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung österreichweit zu deckeln. Geplant war eigentlich das sogenannte Niederösterreich-Modell mit einer Grenze in der Höhe von 1500 Euro. Doch dieses wurde unlängst vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Regierung hält aber an der Kürzung der Mindestsicherung fest und sucht nach einem neuen Modell. Dieses soll ab 2019 Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro einbringen.
Schon berücksichtigt ist in den laufenden Haushaltsplanungen dagegen die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt – und zwar mit 80 Millionen Euro jährlich.
Als kostenneutral ist die Einführung von Deutschklassen in den Schulen geplant. Im Gegenzug streicht die Regierung Richtlinien, die sie in den Bereich der „Kuschelpädagogik“ verbannt. Hierunter fallen etwa die mobilen „interkulturellen Teams“, die Lehrer bei der Integration von „Flüchtlings“kindern unterstützen sollen. (mü)
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Für Deutschland, da wo die meiste Milch und Honig fließt, kein Thema. Statt weniger zahlt Deutschland immer mehr !
Das eigene Volk kann sehen wo es bleibt !
930 Millionen wäre für Deutschland nur ein Tropfen der eingespart würde. Denn wir MÜSSEN für Merkels Gäste jährlich 50 MILLIARDEN zahlen.
Einige Experten sagen sogar noch mehr…….
Der gutes dabei denkt muss kein rechter sein
Da geht bestimmt noch mehr! Die Österreicher sind gut beraten, den großen Rotstift anzuwenden. Je rigoroser die Wohltaten zusammengestrichen werden, desto weniger Grund besteht, nach Österreich zu kommen.
Wenigstens Österreich ist zur Vernunft gekommen. Wünschenswert in Deutschland aber sehr wahrscheinlich mal wieder von den politischen Selbstversorgern tot gequatscht