Berlin. Harte Kritik für die deutsche Regierung hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht geäußert. Die millionenschweren Rüstungsexporte in die Türkei seien angesichts des Syrien-Krieges „völlig verantwortungslos“. Allein in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ wurden 20 Exportgenehmigungen im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich „durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs (Recep Tayyip) Erdogan an den Kurden“, sagte Wagenknecht am Donnerstag in der Bundeshauptstadt.
„Die Bundesregierung muss diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden ein Massaker in Syrien begeht, endlich stoppen.“ Noch im Februar hatte der nun ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) versichert, daß seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte: „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern.“
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Sie hat recht, aber was sagt Wagenknecht zu den ganzen türkischen Demos und zu all den linksextremen Gewalttäter wie die Antifa !
Da herrscht Schweigen im Walde …..