Brüssel/Kiew. Die NATO spielt offenbar mit dem Feuer – und ignoriert dabei einmal mehr offizielle Positionen der Europäer. Jetzt sei der Ukraine offiziell der Status eines NATO-Beitrittskandidaten verliehen worden, teilte die stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Irina Geraschtschenko, am Samstag per Twitter mit.
Wörtlich: „Das ist sehr wichtig. Die NATO erkennt den Status der Ukraine als Beitrittsaspiranten an! Schritt für Schritt nähern wir uns einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Allianz.“
Der NATO-Pressedienst bestätigt allerdings bislang nur, daß derzeit vier Partnerländer ihr Bestreben erklärt hätten, dem westlichen Militärbündnis beizutreten: Bosnien-Herzegowina, Georgien, Mazedonien und die Ukraine.
Auch die ukrainische Vize-Parlamentspräsidentin Geraschtschenko kann an Details bislang nur mitteilen, daß sich die ukrainische Vize-Regierungschefin Iwanna Klimpusch-Zinzadse am Freitag mit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller getroffen habe, um die Frage des ukrainischen Beitrittsstatus zu erörtern.
Der Schritt, träfe er denn zu, käme überraschend. Denn noch Ende September 2017 hatte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, erklärt, daß Kiew noch nicht bereit sei, der NATO beizutreten. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte am 29. August, die Ukraine habe weder etwas mit der Europäischen Union noch mit der NATO zu tun. Allerdings sieht die erneuerte Militärdoktin der Ukraine vor, daß die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 gänzlich mit NATO-Standards kompatibel ist. Im Dezember 2015 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Brüssel zudem eine „Roadmap“ zur rüstungstechnischen Zusammenarbeit seines Landes mit der NATO unterzeichnet. Eine NATO-Mitgliedschaft ist das alles aber noch nicht. (mü)
 |
 |
 |
unverantwortlich!