Regierungsbildung: SPD-Minister offiziell bekanntgegeben – GroKo steht

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Berlin. Die Veröffentlichung einer internen Liste von geplanten Ministern hat zu zahlreichen Spekulationen und Diskussionen geführt, nun herrscht aber Klarheit: Die Ministerriege der SPD ist komplett. Neuer Minister für Arbeit und Soziales wird Hubertus Heil, die bisherige nordrhein-westfälische Generalsekretärin Svenja Schulze wird Umweltministerin. Katarina Barley, die bisherige Familienministerin, folgt Heiko Maas ins Amt der Justizministerin, Maas hingegen wechselt ins Außenministerium. Aus der Lokalpolitik kommt die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey, welche in Zukunft das Familienministerium leiten wird. Olaf Scholz, neben Maas wohl der einzige bekanntere künftige Minister, führt das Finanzministerium und soll Vizekanzler im neuen Kabinett werden. Obwohl sich die SPD bei der Vorstellung der neuen Minister harmonisch gibt, soll es hinter den Kulissen zu heftigen Diskussionen gekommen sein.

Die CDU steuert den neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den Gesundheitsminister Jens Spahn bei, außerdem leiten die Christdemokraten das Landwirtschaftsministerium (Julia Klöckner), das Bildungsressort (Anja Karliczek) und das Verteidigungsministerium, in dem die umstrittene Ursula von der Leyen im Amt bleibt. Das um den Bereich Heimat erweiterte Innenministerium leitet zukünftig Horst Seehofer (CSU), das Kabinett komplett machen Andreas Scheuer (CSU) als Verkehrsminister, Gerd Müller (CSU) als Entwicklungsminister und Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt. Kanzleramtsminister wird Helge Braun (CDU) , Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin.

Auch wenn auffallend viele Frauen im neuen Kabinett vertreten sind, denken SPD und CDU über eine Frauenquote im Wahlrecht nach. Dafür müsse man prüfen, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit mehr Frauen in die Parlamente einzögen, wird die neue Sozialministerin Katarina Barley von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert. (tw)