Klammer Europarat: Rußland verweigert 33 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag

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Straßburg. Natürlich sind wieder einmal „die Russen“ schuld – neuerdings auch daran, daß dem Europarat das Geld ausgeht. Der öffentlich wenig bekannten Institution, die seit 1949 die Wahrung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten überwacht, gehört auch Rußland an – doch wegen der anhaltenden Rußland-Sanktionen des Westens weigert sich Rußland jetzt, seinen Mitgliedsbeitrag an den Europarat zu bezahlen, der immerhin zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmacht.

Knapp 33 Millionen Euro müßte Moskau in diesem Jahr zahlen. Doch Moskau weigert sich, weil den russischen Mitgliedern im Rat 2014 als Reaktion auf das Krim-Referendum ihr Stimmrecht entzogen wurde.

Tatsächlich ist der Europarat (der nichts mit der Europäischen Union zu tun hat) schon jetzt klamm – Rußland hat bereits 2017 seine Zahlungen eingefroren. Aus Verwaltungskreisen heißt es, Parlamentsdokumente etwa würden fortan aus Kostengründen nicht mehr in ausgedruckter Form verteilt. Dolmetscher gebe es in Ausschußsitzungen nur noch für die wichtigsten Sprachen. Auch die fleckigen Teppichböden in den Fluren zeugen von der Geldnot.

Doch Moskau bleibt hart und will erst wieder den Rubel rollen lassen, wenn die Regeln geändert werden, die russischen Vertreter wieder mitstimmen und künftig keine Delegation mehr von ihren Stimmrechten ausgeschlossen werden kann. Beobachter urteilen, daß die Chancen nicht schlecht stehen, daß sich Rußland durchsetzt – der Europarat braucht schlicht und einfach das Geld aus Moskau. (mü)