Budapest/New York. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat der EU-Außen- und Sicherheitskommissarin Federica Mogherini eine offizielle Protestnote übermittelt. Grund: Ungarn sieht sich im Rahmen der EU-Delegation bei den Gesprächen über das globale Migrationspaket der Vereinten Nationen übergangen – die EU hatte die ungarische Position innerhalb des EU-28-Blocks nicht dokumentiert.
Ungarn erwartet nun, daß Mogherini die Wiederholung solcher „beispiellosen und skandalösen” Vorgänge verhindert und eine Erklärung zu dem Vorfall gibt, sagte Szijjártó auf einer Pressekonferenz in Budapest. Ungeachtet des Drucks, dem Ungarn ausgesetzt sei, werde das Land an seiner Position festhalten und weiterhin seine südliche Grenze verteidigen, den Grenzzaun weiter instandhalten und den Zustrom von illegalen Einwanderern verhindern, sagte Szijjártó.
Hintergrund der Vorgänge ist, daß hinter den Kulissen der Druck auf Ungarn wächst, seit die Gespräche über das UN-Migrationspaket offiziell begonnen haben. Da die Grundaussage des UN-Pakets, die auf eine Befürwortung von Migration hinausläuft, Ungarns Interessen zuwiderläuft, hat die Budapester Regierung bereits erwogen, die Gespräche einseitig aufzukündigen, davon aber nach Konsultation innerhalb der Visegrad-Gruppe wieder Abstand genommen. Man wolle nun bleiben und versuchen, das Paket zu ändern, sagte Szijjártó.
Die EU kann nur dann einen gemeinsamen Standpunkt zu einem internationalen Thema vertreten, wenn sich nicht nur eine Mehrheit, sondern alle 28 Mitgliedstaaten darauf einigen. Der Leiter der EU-Delegation bei den Gesprächen in New York hatte jedoch eine „gemeinsame Position” vorgestellt, um den ungarischen Diplomaten unter Druck zu setzen, die Position der ungarischen Regierung nicht zu erläutern, sagte der Minister. Diese Affäre zeige, daß die Europäische Union „nichts davon abhält”, Ungarn ihre Einwanderungspolitik aufzuzwingen, unterstrich Szijjártó. Er kündigte an, daß er die ungarische Position in der nächsten Runde der UN-Gespräche am 12. März persönlich vortragen werde. (mü)
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