Genf. Ungewohnter Schritt: die ungarische Regierung hat jetzt den Rücktritt des UN-Menschenrechtskommissars Zeid Ra’ad al-Hussein gefordert, und zwar wegen dessen „Rassismus“-Vorwurfes an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó sagte am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, es sei „sehr unangemessen”, daß UN-Verantwortliche Staaten und demokratisch gewählte Statsschefs angriffen. Es sei „klar, daß Zeid al-Hussein zurücktreten muß”.
Bei der Eröffnung der 37. Sitzung des Gremiums hatte Hussein kurz zuvor gesagt, in Europa hätten „Fremdenfeinde und Rassisten keinerlei Schamgefühl mehr, wie etwa Viktor Orbán”. Unterdrückung sei „in Mode”, der Sicherheitsstaat sei zurück und die „Grundfreiheiten sind in Bedrängnis”, kritisierte der Menschenrechtskommissar.
Szijjártó warf Hussein nun vor: „Warum hört er nicht den Reaktionen der UN-Mitgliedstaaten zu?” Ungarn sei ein „ungarisches Land”, und dieses werde die Regierung schützen. Zuwanderung sei etwas „Gefährliches”. Vergleiche mit den „schlimmsten Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts sind schlicht inakzeptabel.” (mü)
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Die Deutschen haben Ungarn viel zu verdanken. Schließlich hat Ungarn im August 1989 durch die Grenzöffnung zu Österreich den Stein für die Wiedervereinigung Deutschlands ins Rollen gebracht. Auch heute ist Ungarn einer der wenigen Leuchttürme der Demokratie in der EU. Nur 4 der 28 Mitgliedstaaten schützen die Interessen ihrer Völker, indem sie sich gegen die Zwangsumvolkung zur Wehr setzen.