Berlin. Es ist über zwei Jahre her, als Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern nicht nur bei Linkspartei und Grünen, sondern auch in den eigenen Reihen für Unmut sorgte. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, tönte der Sozialdemokrat damals. Geschehen ist seit diesem Dezember 2016: nichts. Und laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag weiß die Regierung nicht einmal, wie hoch genau die Summen sind und in welchen EU-Ländern die Kinder gemeldet sind.
Die Fragen der AfD, wie viel Kindergeld im vergangenen Jahr an wie viele im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern in welchen Ländern gezahlt wurde, bleiben demnach unbeantwortet. Vor zwei Jahren gab es diese Zahlen noch, damals waren es rund 470 Millionen Euro, welche am häufigsten an Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen flossen.
Die Bundesregierung gibt nur bekannt, daß im Dezember 2017 für „im EU-Ausland beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum 179.567 lebende Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und für 31.321 Kinder Kindergeld nach Bundeskindergeldgesetz“ . Der Mitinitiator der Anfrage, AfD-Bundestagsabgeordneter René Springer, kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf: „Die Antwort der Bundesregierung zu den Kindergeldzahlungen an Ausländer ist völlig unzureichend und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.“ Er forderte klar: „Die Zeit des Vertuschens und Verschleierns muß endlich vorbei sein.“ Er kündigte an, mit einer weiteren Anfrage zu dem Thema nachzulegen. (tw)
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Nicht nur an Kinder in Europa, nein auch ins aussereuropäische Ausland wandert das Kindergeld. Die AfD braucht noch ein paar Tips für unangenehme Fragen und neue Anträge für Gesetzesänderungen im Bereich Ausländerrecht, Freizügigkeitsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Sozialversicherungsabkommen und alles was mit Entwicklungspolitik zu tun hat. Hier werden jährlich hunderte Milliarden verschwendet und von den Folgekosten für die ersten Drei wollen wir gar nicht reden. Deutsche Behörden sind mehr mit Ausländern beschäftigt als mit Biodeutschen!
Renten von Deutschen werden dagegen umgehend nach unten korrigiert, falls sich der deutsche Rentner im Ausland niederlässt. Selbst die Flucht ins Ausland, mit einer selbst erarbeiteten Rente, wird uns so zunichte gemacht.
Deutschland wird ausgeplündert – schon lange – Jahrzehnte. Wenn die Deutschen das hätten ernten können was sie über die Jahrzehnte erarbeitet haben, dann wären die Deutschen heute die vermögensreichsten Menschen in Europa. Stattdessen besitzen Franzosen, Italiener, Griechen und Spanier wesentlich mehr an Vermögen als die Deutschen.
Das obige Beispiel ist nur eines von tausenden. Über alle möglichen versteckten (Reparationen) und Reptilien-Fonds bis hin zu offenen Zahlungen an alle möglichen Institutionen im Ausland wurden Deutschland seit 1949 vermutlich mehrere Billionen (nach heutigem Wert) gestohlen. Dabei sind die zahllosen gestohlenen Patente des Deutschen Reiches noch garnicht einbezogen. Kurzum: die Niederlage Deutschlands im letzten Krieg war die grösste denkbare Cash-Cow für alle Sieger – einschliesslich Israel.
Deshalb liess man Deutschland so halbwegs am Leben. Was machen die, wenn die Cash-Cow im Multi-Kulti-Sumpf untergegangen sein wird?
Ich kenne keine einzige Deutsche Familie die im außereuropäischen Ausland, jemals Kindergeld für Ihre Deutschen Kinder erhalten hätten.
Hier sieht man mal wieder, wie es ist, eine Partei im Parlament zu haben, die recherchiert und aufdeckt.
Man darf gespannt sein, welche Lügen, dreckige Schattenwirtschaften und Verschleierungstaktiken (egal, in welchem Bereich), die Leute von der AFD noch aufdecken werden.
Diese Misswirtschaften, die völlige Dekadenz der „Elite“ und auch die Tatsache, dass Ungebildete die extrem überbesoldeten Plätze einnehmen – muss endlich aufgedeckt werden.
Es muss jeden Tag aufs Neue klargestellt werden, dass die „sprudelnden Steuereinnahmen“ nicht als Grundlage eine reale Wertschöpfung, sondern eine pervertierte Steuerbelastung der arbeitenden Bevölkerung hat.
Würden die erwirtschafteten Gelder im Wesentlichen bei den Unternehmen und Arbeitnehmern bleiben, könnte sich die deutsche Bevölkerung wieder gesund fortpflanzen. Aber nein, die Merkel-Regierung holt Wurfschleudern aus dem Ausland, lässt unser Bildungssystem verrotten und beutet die letzten Reserven aus.
„Weiter so!“, an die redlichen, gebildeten Parlamentarier.
Nieder mit den Sonderschul-Rhetorikern und Ideologen, die ein Land aufgrund von Meinung und nicht Wissenschaft, Erfahrung und Studium führen wollen.
Der Zweck von Kindergeld ist doch wohl, die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten bei den Mehrkosten für ihre Kinder zu entlasten. Wenn die Bundesregierung aber gar nicht weiß, in welchem EU-Land die Kinder von in Deutschland lebenden EU-Ausländern gemeldet sind, kann sie auch nicht wissen, ob besagte Kinder überhaupt existieren; Dokumente kann man fälschen.
Überdies leben diese Kinder sicherlich nicht allein, sondern bei Verwandten, Bekannten etc., deren Mehrkosten sich auf dem Preisniveau ihres EU-Landes bewegen. Folglich sollten die deutschen Sozialbehörden – nachdem sie sich erst einmal von der Existenz der Kinder überzeugt haben – den Kindergeld-Betrag in dort üblicher Höhe direkt an die dortigen Betreuer(innen) auszahlen (überweisen), in deren geprüfter Obhut die Kinder leben.
Denn gerade bei staatlichen Leistungen für nicht bei uns in Deutschland lebenden Kindern kommen – wie die Erfahrung lehrt – Betrügereien immer wieder vor.